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Sensationsurteil LG Halle vom 05.03.2019, Gz.: 5 O 109/18

Keine Nutzungsanrechnung für gefahrene Kilometer

 

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.300 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten seit dem 12.12.2017 Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges VW Caddy Comfortline 1.6 TDI mit der Fahrgestellnummer W… zu zahlen.

 

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der vorgenannten Zug-um-Zug-Leistung in Annahmeverzug befindet.

 

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1789,76 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2017 zu zahlen.

 

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

 

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

 

Der Streitwert wird auf 19.300 € festgesetzt.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal.

 

Die Klägerin kaufte am 22.05.2015 bei einem Autohändler einen PKW VW Caddy mit der aus dem Tenor ersichtlichen Fahrgestellnummer als Gebrauchtfahrzeug mit 14.452 km zu einem Kaufpreis i.H.v. 19.300 €. Im Zeitpunkt unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung (11.02.2019, 12.02 Uhr) beträgt der Kilometerstand des Fahrzeugs 67.462 km.

 

Nach Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin stellte sich heraus, dass das Fahrzeug über einen von der Beklagten hergestellten Dieselmotor des Typs EA 189 verfügt, der mit einer Software versehen ist, die erkennt, ob sich das Fahrzeug in einem Prüfzyklus befindet und in diesem Fall, anders als im normalen Fährbetrieb, verstärkt Abgase in den Motor zurückleitet, um eine Verringerung der Stickoxidwerte zu erreichen.

 

Mit Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes vom 15.10.2015 gegenüber der Beklagten wurde diese aufgefordert, diese als unzulässige Abschalteinrichtungen bezeichnete Software zu entfernen und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des vorschriftsmäßigen Systems zu ergreifen. Im Falle der Nichtbefolgung wurde vollständiger oder teilweiser Widerruf bzw. Rücknahme der Typ-Genehmigung angedroht. Die Beklagte entwickelte ein Software-Update, das durch das Kraftfahrtbundesamt als geeignete Maßnahme in vorstehendem Sinne betrachtet wurde. Die Klägerin folgte der Rückrufaktion zum Aufspielen der Software nicht.

 

Die Klägerin forderte die Beklagte durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 03.12.2017 (Anlage K 10) zum Schadensersatz (Rückzahlung des Kaufpreises) Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs unter Fristsetzung bis zum 11.12.2017 vergeblich auf.

 

Die Klägerin meint, das Fahrzeug verfüge nicht über die Voraussetzungen für die Typ-Genehmigung und habe einen erheblich höheren Schadstoffausstoß als von der Beklagten angegeben. Der Marktwert des Fahrzeugs sei erheblich gesunken. Das Fahrzeug sei nicht technisch einwand- und manipulationsfrei. Das entwickelte Software-Update beeinträchtige die Gebrauchstauglichkeit und führe zu weiteren Mängeln, insbesondere einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs, der Immissionswerte und von Verschleißerscheinungen. Die Beklagte habe eine Manipulation an der Software des Motors vorgenommen, damit sittenwidrig gehandelt und über die tatsächlichen Schadstoffemissionen in betrügerischer Art und Weise und arglistig getäuscht. Denn die Beklagte habe gewusst, dass sie mit dem massenhaften Einbau der Software einen zulassungsrechtlich illegalen Zustand herbeiführte, die Klägerin ein Fahrzeug erhalte, das folglich mit einem entsprechenden Schaden belastet sei. Ohne das Verheimlichen dieser Software und der dadurch entstehenden Probleme hätte sie das Fahrzeug nicht gekauft.

 

OLG Oldenburg, Gz.: 5 U 151/18 vom 08.05.2019 (mündliche Verhandlung)

 

"Kauf nach Kenntnis-Fälle"

 

Auch Käufer von betroffenen Fahrzeugen, die sie nach der Aufdeckung des Dieselabgasskandals  erwarben, können Schadensersatzansprüche zustehen.

 

Köln (ots) - Wieder ein Paukenschlag aus Niedersachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. …

 

Nachdem eine Fülle von Klagen betroffener Dieselbesitzer von Landgerichten bundesweit mit dem lapidaren Hinweis abgewiesen worden waren, die Kläger hätten doch wohl von dem Abgasskandal gewusst oder zumindest wissen müssen, hat ausgerechnet ein übergeordnetes Gericht aus dem Heimatbundesland des VW-Konzerns eine vollkommen andere Marschrichtung vorgegeben.

 

In dem Verfahren 5 U 151/18 kam es am 08. Mai 2019 zur mündlichen Verhandlung, weil die Volkswagen AG sich in Fällen, die sie selbst "Kauf nach Kenntnis-Fälle" nennt, siegessicher zeigt und daher keine der ansonsten üblichen Vergleichsangebote unterbreitet. Diesmal hatten sich die Strategen der Kanzlei Freshfields, der Hauptbevollmächtigten in Abgasskandalfällen des VW-Konzerns, offensichtlich verspekuliert: "Sehr deutlich folgte der erkennende Senat unserer Argumentation, wonach genau zu hinterfragen sei, wer wem was wann mit welcher Konsequenz mitgeteilt haben soll, was zu einer vollständigen und richtigen Aufklärung des Klägers über die Betroffenheit seines individuellen Fahrzeugs vom Abgasskandal, der Verfügbarkeit und Wirkung eines Softwareupdates und dessen Folgen geführt haben soll", so Rechtsanwalt Niephaus, der den Termin für Rogert & Ulbrich wahrnahm. Die Rechtsanwälte hatten auch darauf hingewiesen, dass diesbezüglich die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet sei, so Niephaus.

 

Zudem habe der Senat anklingen lassen, ein Sachverständigengutachten über die negativen Folgen des Software-Updates einholen zu wollen. Ein Umstand, den VW so fürchtet, weil dann ans Licht käme, dass das Update nicht geeignet ist, einen rechtskonformen Zustand herzustellen und gar neue Abschalteinrichtungen in diesem Zuge implementiert wurden.

"Der Senat gab ebenfalls zu bedenken, dass ein pauschaler Vortrag für eine Annahme positiver Kenntnis der Betroffenheit seines individuellen Fahrzeugs ebenso wenig ausreiche wie ein pauschales Bestreiten negativer Auswirkungen durch das Softwareupdate bzw. die Nichtherstellung des vertraglich ursprünglich vereinbarten Zustands", erläutert Rechtsanwalt Prof. Dr. Rogert, geschäftsführender Partner der Klägeranwälte.

 

Urteile zum Thema Rücknahme der Fahrzeuge zuzüglich Zahlungen von Zinsen der Volkswagen AG an die jeweiligen Kläger:

 

  • LG Itzehoe, Gz.: 6 O 154/18 vom 05.11.2018
  • LG Ellwangen, Gz.: 4 O 180/18 vom 15.11.2018
  • LG Nürnberg-Fürth, Gz.: 9O6661/18 vom 06.09.2018

 

Verzinsung des Anspruchs aus deliktischer Haftung – hier § 826 BGB

 

LG Kiel vom 30.01.2019, Az.: 6 O 299/18 - Leitsätze:

 

1. Der Käufer eines in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs mit einem Motor mit rechtswidrig programmierter Motorsteuerungssoftware  hat einen Anspruch gegen den Motorhersteller aus § 826 BGB.

 

2. Der deliktische Anspruch ist gemäß §§ 288, 291 BGB mit 4 % zu verzinsen.

Dieselskandal - Schadensersatz bei Mercedes Benz

 

Urteile des Landgerichts Stuttgart vom 17.01.2019,  Az.:23 O 178/18, 23 O 172/18 und 23 O 180/18. In 3 Urteilen wurde die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt.

 

Auch Besitzer einer A-Klasse von Mercedes sind möglicherweise vom Abgasskandal betroffen. Auch in der A-Klasse ist ein Motor verbaut, bei dem der Verdacht besteht, dass Daimler eine illegale Abschalteinrichtung verwendet.  Es handelt sich um den Motor mit der Bezeichnung OM 651. Der Dieselmotor OM 651 wurde von Daimler in den Jahren 2008 bis 2016 in zahlreichen Modellreihen verbaut. Offizielle Rückrufe des Kraftfahrbundesamtes  bezüglich anderer Modelle als der A-Klasse sind bereits erfolgt, denn es wurde bei einigen Modellen der Verdacht, dass illegale Abschalteinrichtungen verbaut sind, bereits bestätigt. Man findet die Motoren in fast allen Baureihen. Experten gehen daher davon aus, dass zahlreiche Rückrufe folgen werden.  Daimler wehrt sich gegen die Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes und ist der Ansicht, dass keine Gesetzesverstöße vorliegen.

 

Geschädigte haben jedoch sehr gute Aussichten auf Schadensersatz, selbst wenn es keinen offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt gibt. Das Landgericht Stuttgart hat erst kürzlich in 3 Urteilen die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. In diesen Verfahren ging es um Euro 5 Fahrzeuge, die nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart manipuliert sind, obwohl die Fahrzeuge nicht von einem Zwangsrückruf durch das Kraftfahrtbundesamt betroffen sind. Das Landgericht Stuttgart geht davon aus, dass die Fahrzeuge durch ein sogenanntes Thermofenster manipuliert sind. Deshalb steht den Kunden ein Schadensersatzanspruch zu.

Aus www.lto.de vom 05.03.2019

OLG Karlsruhe bejaht sittenwidrige Schädigung

 

Der BGH hat es vorgemacht, nun zieht das OLG Karlsruhe nach:

 

In einem Hinweisbeschluss erklärt das Gericht, VW habe Diesel-Kunden sittenwidrig geschädigt. Der Wind scheint sich weiter gegen den Autobauer zu drehen.

 

Für den niedersächsischen Autobauer wird es zunehmend eng in der Abgasaffäre. Erst kürzlich tat der Bundesgerichtshof (BGH) etwas Ungewöhnliches und ging, nachdem sich einmal mehr ein Verfahren durch Vergleich erledigt hatte, mit dem Hinweisbeschluss, der dem Vergleich zugrunde lag, an die Öffentlichkeit. Der Bundesgerichtshof erklärte, bei der unzulässigen Abschalteinrichtung in den VW-Diesel-Fahrzeugen handele es sich nach bisheriger Bewertung um einen Mangel (Az. VIII ZR 225/17). Ein deutliches Signal zwar, aber doch für viele VW-Kunden noch nicht hilfreich. Denn das Verfahren vor dem BGH betraf nur kaufrechtliche Ansprüche gegen Händler, nicht gegen den Hersteller. Diese dürften, sofern nicht schon geltend gemacht, in den meisten Fällen zwischenzeitlich an der Verjährung scheitern.

 

Am Dienstag nun meldete sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit einer Pressemitteilung zu Wort. Auch deren Titel verheißt Spannung: "Termin in einer Klage wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG am 12. April 2019 und ausführlicher Hinweisbeschluss".

 

Die Karlsruher Zivilrichter halten in dem Berufungsverfahren, für das der Termin anberaumt wurde (13 U 142/18), Schadensersatzansprüche eines VW-Kunden für begründet.

 

Dabei ging es nicht etwa, wie noch vor dem BGH, um einen Prozess gegen einen VW-Händler. Die Aussage des OLG bezieht sich vielmehr auf den behaupteten Anspruch eines Käufers direkt gegen den Hersteller, den er auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Einbau der Abschaltvorrichtung stützt, die dafür sorgt, dass das Auto auf dem Prüfstand andere Messwerte auswirft als im Echtbetrieb. Grundlage dafür ist §§ 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

 

Deliktische Ansprüche mit längerer Verjährungsfrist

 

Käufer von VW-Dieseln dürften nun aber aufmerken. Sollte sich die Auffassung des Karlsruher 13. Zivilsenats durchsetzen, würden ihnen damit neue Vorgehensmöglichkeiten eröffnet.

 

Denn im Gegensatz zum Kaufrecht, wo in derartigen Fällen eine zweijährige Verjährungsfrist gilt, bewegt man sich hier im Deliktsrecht mit einer dreijährigen Frist.

 

Zudem beginnt diese nicht schon bei Lieferung des Pkw zu laufen, sondern gem. § 199 Abs. 1 BGB erst dann, wenn der Käufer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt.

 

Alleine steht der Senat mit seiner Auffassung im Übrigen nicht. Schon das OLG Köln hatte im Januar eine sittenwidrige Schädigung durch VW bejaht und auch diverse Landgerichte (LG), u. a. in Heilbronn und Frankfurt, haben § 826 BGB schon für einschlägig befunden.

 

Aus www.mdr.de vom 30.01.2019:

Sensationsurteil des OLG Köln

VW muss Schadenersatz für Schummel-Diesel zahlen

 

Das Urteil dürfte viele Besitzer von Diesel-Pkw der Volkswagengruppe mit manipulierter Motorsoftware aufhorchen lassen: Volkswagen muss einem Käufer eines Audi TDI den Großteil des Kaufpreises erstatten – trotz einer inzwischen neu aufgespielten Software.

 

Die Volkswagen AG muss einem Autokäufer wegen der manipulativen Software am Dieselmotor den Kaufpreis abzüglich der Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

 

Der Zivilsenat des OLG bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Köln und wies eine Berufung des Autokonzerns zurück. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (Az: 18 U 70/18)

 

Entschädigung trotz Software-Update

 

Eine Besonderheit in dem Fall ist, dass die Entschädigung gezahlt werden muss, obwohl VW bereits ein Software-Update an dem Fahrzeug durchgeführt und übernommen hatte.

 

Der Kläger aus dem Raum Köln machte jedoch geltend, dass er das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn er bei Vertragsschluss den tatsächlichen Schadstoffausstoß gekannt hätte. Er bezweifelt zudem die Wirksamkeit des Updates. Zudem seien schädliche Auswirkungen auf den Motor zu befürchten.

 

Vorsätzliche Schädigung 

 

Laut Urteil hat sich VW durch den Verkauf des Diesel-Pkw mit betrügerischer Software einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung schuldig gemacht. Über die Motormanipulation sei auch der Konzernvorstand informiert gewesen. VW habe im Verfahren die Vorwürfe "nicht einmal ansatzweise" ausräumen können.

 

Der Schaden sei bei dem Kläger schon mit dem Erwerb des Fahrzeugs eingetreten. Der Schadensersatzanspruch sei nicht dadurch erloschen, dass ein Software-Update aufgespielt wurde.

 

Verwaltungsgericht Müchen, 29.01.2018:

Kommt jetzt Fahrverbot?

 

Das Verwaltungsgericht München hat dem Freistaat Bayern dreiste Missachtung eines Gerichtsurteils vorgeworfen, weil er die Planung eines Diesel-Fahrverbots in München ablehnt.

 

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof habe den Freistaat zu einem Konzept für Fahrverbote verpflichtet, damit der Stickoxid-Grenzwert eingehalten werden könne, kritisierte die Vorsitzende Richterin Martina Scherl am Montag. Es sei völlig neu „und auch ein Unding“, dass eine öffentliche Körperschaft Urteile missachte.

 

Für den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) deshalb in Haft zu nehmen, bis der Freistaat Fahrverbotspläne vorlegt, sah die Kammer aber keine Grundlage. Stattdessen erwägt sie ein erneutes Zwangsgeld von 4000 Euro. Die Entscheidung sollte am Nachmittag gegen 14.00 Uhr den Parteien zugestellt und dann veröffentlicht werden.

 

Die Luft in München sei seit 2010 viel besser geworden, und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Zulässigkeit von Fahrverboten werde auch erst Ende Februar erwartet, so Scherl. Aber der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid sei an mehreren Straßenabschnitten in München immer noch über dem Grenzwert. Um schnell Abhilfe schaffen zu können, habe der Verwaltungsgerichtshof deshalb ein vollzugsfähiges Konzept für Fahrverbote verlangt - noch keine Fahrverbote, betonte die Richterin. Im neuen Luftreinhalteplan sei das aber nicht enthalten. „Mit allgemeinen Blabla“ und „so einer halben Larifari-Seite“ im Luftreinhalteplan sei es nicht getan, kritisierte sie.

Online Magazin Österreich derStandard.at vom 23.11.2017:

Welser Gericht verpasst VW Dämpfer in Abgas-skandal

 

Das Landesgericht attestiert VW arglistige Täuschung und entscheidet zugunsten des Klägers, der Autokonzern zieht damit erstmals den Kürzeren Wels/Wien – Der an Gerichtsurteilen zweiter Instanz eher arme VW-Abgasskandal ist um einen relevanten Spruch reicher: Das Landesgericht Wels hat ein abschlägiges Urteil des Bezirksgerichts Gmunden zugunsten des Klägers umgedreht – und damit erstmals nicht zugunsten von VW entschieden. Der VW-Händler muss den im Juli 2015 erworbenen Gebrauchtwagen VW Touran zurücknehmen, weil aufgrund der Abgasmanipulationssoftware ein nicht geringfügiger Mangel und "beachtlicher Geschäftsirrtum" vorliege, so das Berufungsgericht in seiner Urteilsbegründung vom 21. November (22 R 201/17s).

 

Auf eine Debatte, ob das VW-Modell die Abgaswerte auf dem Rollenprüfstand tatsächlich einhält oder nicht, ließ sich das Gericht gar nicht ein, auch ein technisches Gutachten wurde nicht in Auftrag gegeben. Der Irrtum sei von der beklagten Partei veranlasst worden. Ob sie von der Manipulation wusste – VW-Organe behaupten ja, sie hätten nichts gewusst -, sei irrelevant.

Das Bezirksgericht Gmunden war – wie das Landesgericht Linz in zahlreichen Fällen – davon ausgegangen, dass der Pkw weiter verwendet werden kann und die Verbesserung durch Software-Update relativ einfach möglich ist. Nach einem Update drohe kein Entzug der Zulassung, der Mangel sei geringfügig, daher sei der Vertrag zu Wandeln, gab das Erstgericht dem durch VW haftungsfrei gestellten Händler recht.

 

Kein Zwangsupdate

 

Ungewöhnlich am Spruch des Berufungsgerichts ist, dass der VW-Besitzer mit seinem Touran – entgegen der Anweisung der Erstzulassungsbehörde, also des deutschen Kraftfahrtbundesamts – nicht zum Software-Update verpflichtet wird. "Allein die Tatsache, dass ein betroffener Kfz-Halter nun verpflichtet ist, von dem Unternehmen, das eine Manipulationssoftware in sein Auto integriert hat, eine weitere Software zur Rückgängigmachung der Manipulation entgegenzunehmen, um nicht den Verlust der Zulassung zu riskieren, stützt die hier vertretene Rechtsansicht der Mangelhaftigkeit des Pkw", heißt es.

Damit argumentiert der Welser Richtersenat unter Vorsitz von Wolfgang Pramendorfer ähnlich wie das Landesgericht Hildesheim im Jänner 2017 als Erstgericht in einer VW-Causa: Es bejahte eine vorsätzliche Schädigung und den Tatbestand des Betrugs durch Manipulation der Motorsteuerung und verpflichtete VW – nicht rechtskräftig – zur Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Wagens.

 

VW Abgas-Skandal

 

Das Wochenende vom 19./20.09.2015 brachte für den Volkswagen-Konzern eine Zeitwende mit sich.

Seitdem beschäftigt die Abgasaffäre – auch als Dieselgate bezeichnet – die internationalen Medien, die Behörden, die Politik, die Anleger und Aktionäre und auch Millionen von Dieselfahrern.

 

Eine Software in der Motorsteuerung von bestimmten Dieselmotoren kann in Testsituation die Abgaswerte manipulieren. Der Schadstoffausstoß im Normalverkehr weicht von den manipulierten Werten ab. Der Stein wurde von der US-Umweltbehörde EPA ins Rollen gebracht. Das Amt warf dem Autobauer vor, dass über Jahre hinweg die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen gezielt verfälscht worden sein sollen. Am 20.09.2015 räumte VW gegenüber der US-Behörde ein, dass die Vorwürfe zutreffend seien.

Das Eingeständnis bildete den Auftakt für zahlreiche weitere Enthüllungen und Ereignisse.

VW Skandal – aktuelle Urteile zugunsten der Kläger

Landgericht Bochum (Urteil vom 13.09.2017, I-4 O 102/16):

Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 13.09.2017, I-4 O 102/16 einen Händler dazu verurteilt, einen neuen Skoda Superb Combi aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des alten, vom Abgasskandal betroffenen Skoda Superb Combi nachzuliefern ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung.

Mit Kaufvertrag vom 03.06.2014 erwarb die Klägerin bei einem Händler einen Skoda Superb Combi 2,0l TDI Green Tec 125 KW. Als sie feststellen musste, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, verlangte sie von dem Händler die Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs. Da dies außergerichtlich abgelehnt wurde, erhob die sie vertretende Kanzlei Klage beim Landgericht Bochum.

Das Landgericht Bochum verurteilte nunmehr den Händler zur Lieferung eines neuen Skoda. Zunächst stellte das Gericht fest, dass die Abgasmanipulation durch VW zu einem Mangel des Fahrzeugs führt. Deshalb kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Da sich die Klägerin nach ihrem Wahlrecht für die Nachlieferung entschied, muss der Händler einen neuen Skoda liefern. Die Nachlieferung ist nach Ansicht des Landgerichts Bochum nicht unmöglich, weil auch der Skoda aus der neuen Serienproduktion vom Kaufvertrag umfasst ist. Der Händler kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Neulieferung im Vergleich zur Nachbesserung unverhältnismäßig ist. Der Händler hatte geltend gemacht, dass das Softwareupdate lediglich 100 € kostet und die Nachlieferung mindestens 20.000 €. Darauf muss sich die Klägerin jedoch nicht verweisen lassen, weil sich ein Minderwert des Fahrzeugs nicht belastbar ausschließen lässt. Es liegt daher keine Unverhältnismäßigkeit vor. Eine Nutzungs-entschädigung ist nicht geschuldet, weil das Gesetz ausdrücklich eine solche ausschließt.

 

Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 23.08.2017, 12 O 407/17):

Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 23.08.2017, 12 O 407/17 einen Händler dazu verurteilt, einen neuen Skoda Octavia 2,0l TDI aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des manipulierten und vom Abgasskandal betroffenen Skoda Octavia zu liefern. Eine Nutzungsentschädigung muss der Geschädigte nicht bezahlen.

Der Kläger erwarb am 28.12.2012 von einem Skoda Händler einen Skoda Octavia. Als er feststellen musste, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, verlangte die ihn vertretende Kanzlei in seinem Namen von dem Händler die Neulieferung eines Skoda Octavia verlangte. Da dies außergerichtlich abgelehnt wurde, erhob die Kanzlei für den Kläger Klage beim Landgericht Nürnberg-Fürth.

Das Landgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug mangelhaft ist. Aufgrund des bestehenden Kaufrechts kann der Kläger gemäß § 439 Abs. 1 BGB nach seiner freien Wahl Nachlieferung oder Nachbesserung verlangen. Da er Nachlieferung verlangte, hat das Landgericht diesen Anspruch zugesprochen. Es teilte insbesondere mit, dass die Nachlieferung nicht unmöglich ist. Auch das neue Modell des Skoda Octavia sei vom ursprünglichen Kaufvertrag umfasst. Der Händler kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Neulieferung unverhältnismäßig sei, weil der Mangel für unter 100 € behoben werden könne. Auf die Unsicherheit der Nachbesserung müsse sich der Geschädigte nicht einlassen. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil das Softwareupdate vom VW-Konzern stammt, der auch die Manipulationen vorgenommen hat. Nutzungsersatz schuldet der Kläger nicht, weil das Gesetz dies ausdrücklich ausschließt in § 474 BGB.

Landgericht Mainz (Urteil vom 16.08.2017, Az.: 5 O 411/16):

Das Landgericht Mainz stellte darauf ab, dass VW sittenwidrig gehandelt habe, als zugunsten „einer Kostensenkung rechtlich und technisch einwandfreie, aber teurere Lösungen der Abgasreinigung“ vermieden worden seien „und mit Hilfe der scheinbar umweltfreundlichen Prüfstandwerte Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Dies erfolgt eben zum Nachteil der Umwelt, aber auch zum Nachteil des jeweiligen Käufers der solch ein Fahrzeug erwirbt. Zu berücksichtigen ist ferner der von dem Beklagten zu 2) [Anm. die Volkswagen AG] betriebe Aufwand, bei dem für einen Laien aber auch für einen Fachmann es ohne weiteres zu erkennende Möglichkeit was diese Software genau bewirkt, um ihr Ziel zu erreichen. Ein solches die Verbraucher täuschendes Verhalten ist auch bei Anwendung eines durchschnittlichen, nicht übermäßig strengen Maßstabs als sittenwidrig anzusehen und verwerflich. Das Verhalten der Beklagten wiegt umso schwerer, als es sich beim Kauf eines PKW für viele Verbraucher um eine wirtschaftliche Entscheidung von erheblichem Gewicht mit oft deutlichen finanziellen Belastungen handelt, die durch das unredliche Verhalten der Beklagten zu 2) nachteilig beeinflusst worden ist.“

 

Landgericht Aachen (Urteil vom 21.08.2017, Az.: 11 O 189/16):

Das Landgericht Aachen verwies darauf, dass es überzeugt sei, dass in den EA 189-Motoren die „eingebaute Softwareprogrammierung nicht gesetzeskonform“ sei. Die verbotene Abschalteinrichtung führe zu „erheblichen Nachteilen für den Kläger“, weil u.a. das Risiko bestehe, dass das Kraftfahrtbundesamt die Stilllegung des Fahrzeug betreiben könnte. VW habe hier auch aus eigensüchtigen Motiven gehandelt. Das sittenwidrige Handeln sah das Landgericht Aachen deshalb als erfüllte an, weil „die Beklagte in großem Umfang und mit erheblichem technischen Aufwand im Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden getäuscht hat.“

 

Landgericht Heilbronn (Urteil vom 15.08.2017, Az.: 9 O 111/16):

Das Landgericht Heilbronn hat einen Audi Händler zur Rücknahme eines Audi Q 3 verurteilt, Zug um Zug gegen Kaufpreisrückzahlung abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Das Fahrzeug ist vom VW Abgasskandal betroffen. Das Landgericht Heilbronn ist davon überzeugt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aus einer politischen Motivation und zum Schutz des systemrelevanten Motorenherstellers (VW-Konzern) heraus die Genehmigung für das Softwareupdate erteilt habe.

Der Kläger erwarb im Jahre 2014 von dem Autohändler das Fahrzeug und bezahlte den Kaufpreis. Im September 2015 musste er dann feststellen, dass das Fahrzeug vom VW Abgasskandal betroffen ist und eine Software beinhaltet, die den Schadstoffausstoß manipuliert. Er wollte deshalb keine Nachbesserung hinnehmen, sondern das Fahrzeug gegen Zahlung des Kaufpreises zurückgeben. Nachdem der Händler diesen Rücktritt nicht akzeptierte, erhob er vor dem Landgericht Heilbronn Klage gegen den Händler. Das Landgericht gab ihm nunmehr recht und fand deutliche Worte. Zu stellte das Landgericht fest, dass die Ansprüche nicht verjährt sind. Sodann teilt das Landgericht Heilbronn mit, dass das Fahrzeug mit einem Mangel behaftet ist.

Drei Urteile rechtskräftig

 

Konkret handelt es sich dabei um folgende Urteile:

 

LG Arnsberg, Urteil vom 12.5.2017, Az. I-2 O 264/16

Tenor auszugsweise:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.007,31 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.04.2016 Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs A mit der Fahrgestellnummer ###### abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von EUR 14.221,60 zu zahlen;

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte spätestens seit dem 26.04.2016 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. bezeichneten Gegenstandes in Annahmeverzug befindet;

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.229,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.04.2016 zu zahlen;

 

LG Bayreuth, Urteil vom 12.5.2017, 23 O 348/16

Leitsätze auszugsweise:

1 Ein Pkw, der die Abgasgrenzwerte für Stickoxide (aufgrund einer speziellen Software) nur bei standartisierten Abgastests, nicht jedoch unter realen Fahrbedingungen einhält, ist mangelhaft, weil der Kaufgegenstand nicht die Beschaffenheit aufweist, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. (Rn. 13) (redaktioneller Leitsatz)

2 Ein durchschnittlicher Käufer kann davon ausgehen, dass ein Pkw zumindest den für eine Typengenehmigung erforderlichen Test unter den gesetzlich festgelegten Laborbedingungen ohne Zuhilfenahme einer Abschalteinrichtung zur Reduzierung der Stickoxidwerte erfolgreich absolviert. (Rn. 13) (redaktioneller Leitsatz)

3 Die Nacherfüllung ist für den Käufer unzumutbar, wenn die Einhaltung der Grenzwerte unter serienmäßiger Verwendung einer dafür konzipierten Software für den vorgesehenen Rollenprüfstand mit Abschaltvorrichtung für den normalen Straßenverkehr eine systematisch für eine Vielzahl von Fällen angelegte verdeckte Vorgehensweise darstellt, die von vorneherein auch auf eine Täuschung der Kunden gerichtet ist. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz)

 

LG Wuppertal, Urteil vom 26.4.2017, Az. 3 O 156/16

Tenor auszugsweise:

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 30.714,66 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.04.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer XXX zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 2) seit dem 21.04.2016 im Annahmeverzug mit der Rücknahme befindet.

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung i.H.v. 1.832,01 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.04.2016 zu zahlen.

11. Juli 2017

Landgericht Osnabrück verteilt Audi-Händler zur Rücknahme eines Audi A6 und VW-Händler zur Rücknahme eines VW Golf

 

Gleich in zwei Verfahren gaben die Richter des Landgerichts Osnabrück den Klagen von Kunden statt, die wegen des Abgasskandals von ihren Kaufverträgen zurückgetreten sind. Mit Urteil vom 16.06.2017 verurteilte die vierte Zivilkammer einen Audihändler zur Rücknahme eines Audi A6 (Urteil vom 16.06.2017, Aktenzeichen 4 O 2220/16, nicht rechtskräftig). Zwölf Tage später verurteilte die fünfte Zivilkammer einen VW-Händler dazu einen VW Golf zurückzunehmen (Urteil vom 28.06.2017, Aktenzeichen: 5 O 2341/16, nichts rechtskräftig). In letzterem Urteil wurde zusätzlich von dem Gericht festgestellt, dass die Volkswagen AG verpflichtet sei, Schadensersatz für Schäden wegen der manipulierten Software zu zahlen. Beide Kläger wurden von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertreten.

 

7. Juli 2017

VW Skandal: Landgericht Augsburg stuft Mehrverbrauch von Adblue nach Softwareupdate als nicht behebbaren Mangel ein

 

Erneuter Gegenwind von Gerichten für das Softwareupdate: Das Landgericht Augsburg entschied im Urteil vom 30.06.2017 (Aktenzeichen: 030 O 753/16, nicht rechtskräftig), dass der vom Softwareupdate hervorgerufene Mehrverbrauch von AdBlue ein unbehebbarer Mangel sei. Für alle vom Abgasskandal betroffenen Autos, die mit einem AdBlue-Tank ausgestattet sind, ist das Urteil ein echter Meilenstein. Kein Käufer müsse sich darauf einlassen, dass die Probleme bei der Abgasbehandlung nach dem Softwareupdate in anderer Form weiterleben, ist die Quintessenz des Augsburger Richterspruchs. Das Urteil wurde für einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erzielt.

 

4. Juli 2017

VW Skandal: Landgerichte Frankfurt und Münster geben Rücktrittsklagen gegen Volkswagen AG und Vertragshändlern statt

 

Ende Juni 2017 gaben zwei weitere Gerichte Autokäufern recht, die sich wegen des Abgasskandals von ihren Autos trennen möchten. Die Landgerichte Frankfurt am Main und Münster entschieden in zwei Prozessen, dass jeweils die Volkswagen AG und der Vertragshändler gemeinsam verpflichtet sind, die gekauften Fahrzeuge zurückzunehmen und den Klägern den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen (Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 27.06.2017 – 2-31 O 110/16 und Urteil des Landgerichts Münster vom 28.06.2017 – 02 O 165/16, beide nicht rechtskräftig). VW wurde jeweils wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme der Autos verpflichtet. Beide Verfahren wurden für Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführt.

 

3. Juli 2017

VW Skandal Sensation - OLG München nicht überzeugt von der Wirksamkeit des Updates, Beweispflicht beim Händler

 

Ist das Softwareupdate geeignet, um den Mangel wegen der Abgaswerte zu beheben? Das Oberlandesgericht München hat sich zu dieser in zahlreichen Gerichtsprozessen wegen des Abgasskandals heiß umstrittenen Frage geäußert. Der achte Senat des Gerichts äußerte sich in gleich fünf Berufungsverfahren, dass er davon derzeit nicht überzeugt sei.

 

20. Juni 2017

Landgericht Saarbrücken verurteilt VW-Händler und Volkswagen AG zur Rücknahme eines Tiguan

 

Ein weiteres Landgericht hat einem vom Abgasskandal betroffenen VW-Fahrer das Recht zugesprochen, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im Urteil vom 14.06.2017 (Aktenzeichen: 12 O 104/16, nicht rechtskräftig) verpflichtet das Gericht sowohl den Verkäufer – ein VW-Autohaus – als auch die Volkswagen AG zur Rücknahme eines Tiguan gegen Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich einer Nutzungsentschädigung).

 

19. Juni 2017

VW Skandal: Landgericht Landau: Audihändler muss Käufer eines Audi A1 (BJ 2011) ein aktuelles Serienmodell liefern

 

Das „Kleingedruckte“ gab den Ausschlag: Das Landgericht Landau verurteilte einen Vertragshändler dazu, einen vom Abgasskandal betroffenen Audi A1 (Baujahr 2011) zurückzunehmen und ein neues und mangelfreies Fahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion zu liefern (Urteil vom 13.06.2017, Aktenzeichen: 2 O 259/16, nicht rechtskräftig).

 

16. Juni 017

Rückruf von ca. 14.000 Audi A8 und A7 von Kraftfahrtbundesamt angeordnet

 

Erneut ordnet das Kraftfahrtbundesamt eine Rückrufaktion wegen auffälliger Abgaswerte an. Betroffen sollen V6- und V8-Dieselmodelle der Oberklassewägen Audi A7 und Audi A8 sein, bei welchen von Audi selbst überhöhte Stickoxidwerte festgestellt wurden. Dies berichten mehrere Medien, u.a. der MDR und das Manager Magazin Online.

 

14. Juni 2017

VW Skandal: Landgerichte Offenburg und Aachen spricht Tiguan und Touran-Käufer trotz „Modellwechsels“ die Lieferung eines neuen Autos zu

 

In zahlreichen Prozessen wegen des Abgasskandals wird aktuell um die Frage stritten, ob die von Autokäufer eingeforderte Neulieferung eines mangelfreien Serienfahrzeugs an einem „Modellwechsel“ scheitert oder nicht. Denn seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals hat der VW-Konzern bei zahlreichen Fahrzeugen eine neue Baureihe eingeführt. Die Landgericht Offenburg und Aachen haben in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass sich die aktuellen Modellreihen sich nicht so deutlich von den Vorgängerbaureihen unterscheiden, dass die Nachlieferung eines neuen Autos daran scheitern würde (Urteil des Landgerichts Aachen vom 08.06.2017, Aktenzeichen: 12 O 347/16 (Tiguan) und Urteil des Landgerichts Offenburg vom 09.06.2017, Aktenzeichen: 3 O 240/16 (Touran))

 

14. Juni 2017

VW Skandal - VW erneut vom Landgericht Hildesheim zu Schadensersatz verurteilt wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

 

Für die Volkswagen AG gab es in den vergangenen Tagen einige juristische Niederlagen. Der Autobauer wurde von mindestens drei Gerichten wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt worden. Eines dieser Urteile fällte am 13.06.2017 das Landgericht Hildesheim (Aktenzeichen: 3 O 297/16, nicht rechtskräftig). Eine Caddy-Käuferin kann ihr Fahrzeug an den Händler zurückgeben und den Kaufpreis des Gebrauchtwagens zurückerhalten (abzüglich einer Nutzungsentschädigung). Für die Schäden, die aus der Manipulation des Kastenwagens resultieren, muss der Hersteller VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und wegen Betrugs einstehen.

 

EU-Parlament will Abgas-Entschädigungen für Autofahrer

04.04.2017 um 16:21 Uhr


STRASSBURG (dpa-AFX) - Autohersteller müssen nach Ansicht des Europaparlaments die Käufer von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten finanziell entschädigen. Rückrufprogramme könnten "nicht als ausreichende Form des Schadenersatzes betrachtet" werden, heißt es in einem Beschluss der EU-Abgeordneten vom Dienstag in Straßburg. Das Parlament forderte auch, nationale Stellen und EU-Behörden müssten härter gegen Abgasbetrügereien durchgreifen. Unter anderem seien einheitliche Regeln für die Typ-Zulassung von Autos, die neu auf den Markt kommen, nötig.

Bei den Beschlüssen handelt es sich um Handlungsempfehlungen für die EU-Kommission, die zunächst noch keine Gesetzeskraft haben. Die Kommission wurde aufgefordert, ein "System zur kollektiven Rechtsdurchsetzung" vorzuschlagen, um die Verbraucherrechte zu stärken. Die Abgeordneten forderten, falls einem Auto die Typgenehmigung wegen Nichteinhaltung von Vorschriften entzogen werde, so müssten "die Besitzer der betroffenen Fahrzeuge für den Fahrzeugkauf vollständig entschädigt" werden. Auch falls durch Nachbesserungen die Leistung oder der Spritverbrauch von Autos nachteilig beeinflusst werde, sollten die Verbraucher "Anspruch auf eine angemessene Entschädigung" haben.

Volkswagen hat Entschädigungen für deutsche Kunden stets abgelehnt und argumentiert, die rechtliche Situation sei völlig anders als in den USA, wo erhebliche Entschädigungszahlungen geleistet wurden.

Die tatsächliche Anwendung von Zulassungsregeln in den einzelnen EU-Staaten und die Arbeit nationaler Testzentren sollten von der EU-Kommission besser und genauer als bisher überprüft werden, beschlossen die Abgeordneten. Die Empfehlung eines Untersuchungsausschusses zur Gründung einer EU-Agentur, die die Arbeit der nationalen Typgenehmigungsbehörden kontrolliert, wurde jedoch abgelehnt.

"Die Kommission und die Mitgliedstaaten hätten klarere Regeln durchsetzen und früher aktiv werden müssen", sagte der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke in einem Bericht über die Abgasmessungen. Die aktuellen Abgasregeln böten "zu viel Interpretationsspielraum". Die EU brauche eine einheitliche Umsetzung von Zulassungsvorschriften. Er hatte sich gegen eine Entschädigungspflicht ausgesprochen: "Wenn man eine solche Forderung erhebt, dann sollte man auch ehrlich sein: Nämlich dass am Ende Hunderttausende Jobs in der Autoindustrie gefährdet sind."

Der niederländische Liberale Gerben-Jan Gerbrandy sagte, die EU-Regierungen hätten die Autoindustrie "nicht hart anpacken" wollen und deswegen "ein Auge zugedrückt": "Das Interesse der 500 Millionen EU-Bürger war nicht entscheidend." EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska übte heftige Kritik an der Autoindustrie: "Die Haltung der Industrie hat sich nicht grundlegend geändert. Ich höre oft, dass es sich um Einzelfälle handelt. Das stimmt nicht." Auch die EU-Regierungen hätten Nachholbedarf: "Einige Staaten haben ernsthafte Maßnahmen ergriffen, aber andere wollen das Problem immer noch nicht wahrhaben."/eb/DP/jha

 

06. Februar 2017 - Frankfurter Allgemeine

Erster Großkunde verklagt VW in Abgasaffäre

 

Die Fischmanufaktur Deutsche See verklagt als erster Großkunde VW auf Schadenersatz. Der Vorwurf: Der Autobauer habe „arglistig getäuscht“.

 

Erstmals hat ein deutscher Großkunde im Abgasskandal Klage gegen Volkswagen eingereicht. Der Fischverarbeiter Deutsche See fordert von VW 11,9 Millionen Euro Schadenersatz, wie ein Deutsche-See-Sprecher am Sonntag sagte. Das Unternehmen hatte den Schritt bereits im Sommer angekündigt. Nun habe das Unternehmen am Landgericht Braunschweig wegen arglistiger Täuschung Klage erhoben, bestätigte der Sprecher. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ über die Klageeinreichung berichtet.

Bei der Deutschen See sind nach Unternehmensangaben etwa 500 Autos von den Abgasmanipulationen betroffen. „Wir sind tief enttäuscht über VW und fühlen uns hingehalten und betrogen“, sagte Deutsche-See-Chef Egbert Miebach. Ein Sprecher des Fischverarbeitungskonzerns ergänzte: „Umweltfreundliche Mobilität war der Grundgedanke der Partnerschaft.“ Das sei auch schriftlich so festgehalten worden.

Ein VW-Sprecher wollte sich zu der Klage zunächst nicht äußern, da sie dem Autobauer noch nicht vorliege. Es wäre die erste Einzelklage eines Großkunden gegen Volkswagen, wie der VW-Sprecher bestätigte. Die Umrüstung aller betroffenen Fahrzeuge sei aber problemlos möglich.

In Deutschland laufen mehrere hundert Verfahren, in denen Fahrer von VW-Dieseln auf Schadenersatz gegen Händler oder den Konzern klagen. In Amerika können Fahrer betroffener Autos mehr als 5000 Dollar (4635 Euro) Entschädigung bekommen. Für Kunden in Europa plant VW keine solche Entschädigung.

 

05. Februar 2017 - Wirtschaftswoche online

Abgasaffäre - Großkunde Deutsche See verklagt VW

 

Deutsche See verklagt als erster Großkunde Volkswagen wegen des Dieselskandals auf Schadensersatz. Laut Medienberichten fordert das Fisch-Handelsunternehmen 11,9 Millionen Euro.

Das Fisch-Handelsunternehmen Deutsche See verklagt als erster Großkunde Volkswagen wegen des Dieselskandals auf Schadenersatz. Das Unternehmen habe beim zuständigen Landgericht Braunschweig Klage wegen "arglistiger Täuschung" eingereicht, teilte Deutsche See mit. Die Firma habe ihre gesamte Flotte von knapp 500 Fahrzeugen 2010 auf VW-Fahrzeuge umgestellt, um sie umweltfreundlicher zu machen.

Laut "Bild am Sonntag", die zuerst über die Klage berichtete, fordert Deutsche See, dass VW 11,9 Millionen Euro für Leasingraten und Wartungskosten erstattet. Das Unternehmen wollte sich nicht zur Höhe der Forderungen äußern. VW lehnte eine Stellungnahme ab. "Da die Klage der Volkswagen AG noch nicht zugestellt worden ist, kann sich die Volkswagen AG zu deren Inhalt noch nicht äußern", sagte ein Sprecher.

Volkswagen habe über die Schummelsoftware in Dieselfahrzeugen nicht aufgeklärt und damit gegen den Geist der gemeinsamen Vereinbarungen verstoßen, erklärte Deutsche See. Zudem seien Projekte wie der Einsatz von Elektro-Fahrzeugen ausschließlich von der Deutschen See umgesetzt worden.

 

17. Januar 2017

VW Skandal - Volkswagen AG erstmals zum Schadensersatz verurteilt; sittenwidrige Schädigung, Betrug

 

Erstmals ist ein Urteil gegen die Volkswagen AG als Hersteller des manipulierten Motors ergangen: Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt.

Danach muss die Volkswagen AG einen manipulierten Skoda Yeti zurück-nehmen und den Kaufpreis erstatten.

Der Kläger hatte im Jahre 2013 von einem Autohaus in Gifhorn einen Skoda Yeti erworben. Das Fahrzeug war mit dem Motor EA 189 ausgestattet.

 

Das Landgericht Hildesheim sah es als erwiesen an, dass die Volkswagen AG durch die Manipulation in unzulässiger Weise die einschlägigen Vorschriften umgangen hat. Durch diese Manipulation habe die Volkswagen AG gegen die guten Sitten verstoßen und dabei dem Kläger einen Schaden zugefügt. Darüber hinaus sei der Tatbestand des Betruges verwirklicht. Der Anspruch wird auf § 826 BGB (Sittenwidrige vorsätzliche Schädgung)  gestützt. Das Landgericht geht davon aus, dass die Volkswagen AG vorsätzlich gehandelt hat. Insbesondere habe die Volkswagen AG in dem Verfahren nicht hinreichend aufgeklärt, wie es zur Entwicklung und zum Einbau der Software gekommen sei. Das Landgericht ist der Ansicht, dass kaum anzunehmen sei, dass die Volkswagen AG die Entscheidung für die Manipulation von einem am unteren Ende der Betriebshierarchie angesiedelten Entwickler in eigener Verantwortung habe treffen lassen. Das Delikt sei auch kein Kavaliersdelikt, vielmehr handele es sich um eine Verbrauchertäuschung, die ebenso verwerflich einzustufen sei wie in der Vergangenheit etwa die Beimischung von Glykol im Wein oder von Pferdefleisch in Lasagne.

Das Landgericht Hildesheim hat die Volkswagen AG dazu verurteilt, den Kaufpreis zu erstatten und nicht nur den etwaigen Minderwert. Die technischen Folgen der Softwaremanipulation seien nicht abzuschätzen. Das Risiko eines erhöhten Wartungsaufwandes oder von vorzeitigen Motorschäden sei nicht auszuschließen. Gegenteilige Erklärungen habe die Volkswagen AG nicht abgegeben. Deshalb müsse die Volkswagen AG das Fahrzeug zurücknehmen.

 

Es handelt sich um einen weiteren Meilenstein in der Rechtsprechung bzgl. des VW Abgasskandals. Nachdem zwischenzeitlich zahlreiche Händler zur Neulieferung und zur Rückabwicklung verurteilt wurden, folgen nunmehr auch die ersten Urteile gegen die Volkswagen AG direkt. Die Besonderheit dieses Urteils liegt darin, dass hier die Volkswagen AG nicht Verkäuferin war, sondern lediglich Herstellerin des Motors. In einem Urteil vom 29.12.2016 hat das Landgericht Braunschweig, Az. 6 O 58/16 die Volkswagen AG bereits verurteilt, ein Fahrzeug zurückzunehmen. In dem dortigen Fall war jedoch die Volkswagen AG auch die Verkäuferin des Fahrzeuges.

 

4. Januar 2017

VW Skandal - Sensationsurteil: Geschädigter kann Lieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen ohne Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen

 

Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW Skandal in einem geführten Klageverfahren einen Händler zur Nachlieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion mit Euro- 6-Norm verurteilt. Der Kläger hat im Gegenzug seinen vom Abgasskandal betroffenen Seat Alhambra zurück zu geben und zwar ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen!

 

3. Januar 2017

VW Skandal - EU-Recht: Berufung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und München anhängig gemacht

 

Dieses Verfahren wird wegweisend sein für weitere Entscheidungen im VW Abgasskandal, wenn es um Klagen gegen VW direkt geht. Das Verfahren vor dem OLG Braunschweig hat deshalb besondere Brisanz, weil ein Rechtsdienstleister angekündigt hat, Ansprüche für 100.000 Geschädigte geltend zu machen. Eine erste Klage soll durch den Rechtsdienstleister nach Presseberichten am 03.01.2017 vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht worden sein. Erstmals müssen sich jetzt auch Obergerichte wie das OLG Braunschweig und das OLG München mit dieser Frage befassen.

 

23. Dezember 2016

VW Skandal- WGV Rechtsschutz durch Landgericht Stuttgart verurteilt

 

Das Landgericht Stuttgart, 22 O 73/16 (nicht rechtskräftig) hat die WGV Rechtsschutz-Schadenservice GmbH im VW Abgasskandal verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche eines Geschädigten gegen das Autohaus sowie Schadensersatzansprüche gegenüber der Volkswagen AG zu tragen.

 

6. Dezember 2016:

VW-Abgasskandal: Landgericht Aachen verurteilt VW-Vertragshändler zur Rücknahme eins manipulierten Tiguan

 

Aachen/Trier. Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 einen VW-Vertragshändler aus Aachen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Tiguan verurteilt. Das Fahrzeug ist nach Überzeugung des Gerichts mangelhaft. Denn der verbaute Motor hält die gesetzlichen Vorgaben nur deshalb ein, weil eine Software verbaut ist, die im Prüfstandlauf regulierend einwirkt und die Motorsteuerung in einen NOx-optimierten Modus schaltet.

 

24. November 2016

VW Skandal - Urteil des Landgerichts München II: Abschalteinrichtung illegal, Betriebserlaubnis erloschen

 

Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16 einen Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Golf verurteilt. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen erloschen sei und dass der Vortrag von VW, es würde keine illegale Abschalteinrichtung verwendet werden, offensichtlich falsch sei. Es liegt eine illegale Abschalteinrichtung vor, urteilt das Gericht.

 

12. Oktober 2016

VW Skandal - Landgericht Braunschweig verurteilt Händler zur Rücknahme eines Skoda Fabia

 

Das "Hausgericht" von VW in Braunschweig, das Landgericht Braunschweig, 4 O 202/16 (nicht rechtskräftig) hat einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines Skoda Fabia 1,6 Liter TDI stattgegeben. Das Landgericht Braunschweig hat einen Autohändler zur Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung, Zug um Zug gegen Übergabe des Pkws verurteilt.

 

16. September 2016

VW Skandal zwei Urteile - Landgericht Krefeld verurteilt einen Händler zur Rücknahme eines Audi A1 und A6

 

Das Landgericht Krefeld hat in 2 noch nicht rechtskräftigen Urteilen unter den Az. 2 O 83/16 und 2 O 72/16 einen Händler verurteilt, einen Audi A1 bzw. einen Audi A6 gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung zurück zu nehmen. Das Landgericht Krefeld findet in seinen Urteilen klare Worte für das Verhalten von VW.

 

6. September 2016

VW Skandal - Landgericht Oldenburg: nächstes Urteil für Geschädigten, der sein Fahrzeug zurückgeben darf

 

Laut Presseberichten ist ein weiteres Urteil gegen einen Händler im VW Abgasskandal ergangen. Das Landgericht Oldenburg, 16 O 790/16 hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass ein Geschädigter des VW Abgasskandals berechtigt ist, sein manipuliertes Fahrzeug zurück zu geben. Dafür erhält er den Kaufpreis erstattet gegen Zahlung einer Nutzungs-entschädigung. Der Kläger hatte das Fahrzeug im Frühjahr 2014 bei einem Autohaus gekauft. Es stellte sich heraus, dass das Fahrzeug manipuliert ist.

 

6. September 2016

VW Skandal Lieferung eines neuen Fahrzeuges - OLG Hamm entscheidet zugunsten eines Geschädigten

 

Das Oberlandesgericht Hamm, 28 W 14/16 gibt einem VW Geschädigten Recht im VW Abgasskandal und hebt damit eine Entscheidung des Landgerichts Essen auf. Das Verfahren betrifft die Neulieferung eines nicht manipulierten Fahrzeuges.

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