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Aktuelle Presseberichte

www.wallstreet-online.de vom 11.05.2019

Abgas Skandal: EuGH soll über Nutzungsersatz bei Diesel Klagen entscheiden

 

Spannende Entwicklung im Diesel-Skandal: Die Frage nach Nutzungsersatz soll jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden.

Das könnte die Aussichten für geschädigte Diesel-Besitzer weiter verbessern - nicht nur bei VW und Audi, sondern auch bei anderen Herstellern.

 

Muss ein Diesel-Besitzer, der sein Fahrzeug aufgrund einer Schadensersatz-Klage oder eines Kredit-Widerrufs an den Autohersteller zurückgibt, einen Ersatz für die gefahrenen Kilometer bezahlen?

Das ist ein regelmäßiger Streitpunkt in Verfahren, in denen Verbraucher gegen Autobanken oder Autohersteller klagen. Bisher haben deutsche Gerichte diese Frage unterschiedlich beantwortet.

 

In etlichen Fällen, die die Interessengemeinschaft Widerruf begleitet hat, haben Verbraucher eine Nutzungsentschädigung zahlen müssen.

In einigen Fällen konnte dies vermieden werden. Gerade bei Fahrzeugen, die eine hohe Laufleistung aufwiesen, ist diese Frage häufig entscheidend.

 

Nun will ein Richter am Landgericht Erfurt diese Frage vom EuGH klären lassen und damit für mehr Rechtssicherheit sorgen. Besonders interessant könnte es werden, wenn der EuGH im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens entscheiden würde. Dann wäre noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung zu rechnen, die dann auch europaweit Klarheit bringen würde.

 

Fällt die Entscheidung zugunsten der Verbraucher aus, dürfte dies für die Autoindustrie richtig teuer werden. Denn es würde bedeuten, dass die Kunden ihre Fahrzeuge quasi kostenlos genutzt haben. Neben der VW Gruppe wären insbesondere BMW und Mercedes betroffen – aber auch andere Hersteller. Deshalb versucht Volkswagen, das Verfahren offenbar auszubremsen. Mit einigen Klägern hat man sich verglichen, um die Verfahren aus der Welt zu schaffen. In den verbleibenden Fällen hat Volkswagen gegen den zuständigen Richter einen Befangenheitsantrag gestellt, wie die FAZ schreibt.

 

Diese Entwicklung verbessert die Chancen für Besitzer von Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgasreinigung. Ohnehin stehen die Aussichten sehr gut, die Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs oder eine Zahlung von Schadensersatz durchzusetzen. Dieser Schritt würde für Verbraucher noch einmal deutlich lukrativer werden, wenn der EuGH entscheidet, dass kein Nutzungsersatz gezahlt werden muss. Besitzer eines Diesel-Fahrzeugs sämtlicher Marken können bei der Interessengemeinschaft Widerruf kostenlos und unverbindlich prüfen lassen, welche Aussichten auf Schadensersatz oder Rückgabe des Fahrzeugs sie haben. Im Zuge dieser Prüfung erfahren Sie auch, welche Kosten mit einem Vorgehen verbunden sind. In den meisten Fällen übernimmt eine Rechtsschutzversicherung diese Kosten.

www.focus.de vom 13.05.2019:

Wende im Abgasskandal?

Können Sie Ihren VW-Diesel zurückgeben und bekommen den vollen Kaufpreis erstattet?

 

Wer als Besitzer eines Betrugs-Diesels erfolgreich eine Rückgabe des Wagens erstritten hat, bekommt nicht den vollen Kaufpreis erstattet - für die Zeit der Nutzung wird etwas abgezogen. Das könnte sich aber ändern. Dann wird es richtig teuer für VW.

 

Für viele mag der Abgasskandal erledigt sein, seine juristische Aufarbeitung ist es noch lange nicht. Und dort gibt es spannende Entwicklungen. Viele Besitzer eines VW, Audi, Skoda oder Seat mit Betrugs-Diesel würden ihn gerne zurückgeben. Bislang konnten die Kläger … in aller Regel eine Rückabwicklung des Kaufvertrages erreichen, mussten sich aber eine sogenannte „Nutzungsentschädigung“ für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Dadurch wurden die Kläger je nach formelhaftem Ansatz der erreichbaren Gesamtlaufleistung des Motors recht ordentlich kompensiert, an dem Wertverlust durch den Abgasskandal nahmen sie jedenfalls zu ihrer Genugtuung nicht teil.

 

Nutzungsentschädigungen überhaupt zulässig?

 

Es mehrten sich zuletzt aber die Signale, dass das Recht auf Nutzungsentschädigung auf wackligen Beinen steht. Wurde die Kanzlei Hausfeld bei ihrem Versuch, für ihre Mandanten den vollen Kaufpreis zurückzuerhalten, noch recht rüde vom OLG Braunschweig abgekanzelt, lässt sich nunmehr eine Änderung des Stimmungsbildes in Rechtsprechung und Fachliteratur feststellen. Unlängst urteilten einige Landgerichte in unterschiedlich gelagerten Fällen und mit unterschiedlich gelagerter Begründung, dass sich der Abzug einer Nutzungsentschädigung verbiete. Das Landgericht Halle urteilte in einem Verfahren (Urteil vom 05.03.2019, Az. 5 O 109/18), ein Vorteil sei nur anzurechnen, "wenn er adäquat durch das schadenstiftende Ereignis verursacht wurde und seine Anrechnung dem Geschädigten zumutbar ist, dem Zweck des Schadensersatzes entspricht und den Schädiger nicht unbillig entlastet" schreibt der Vorsitzende unter Berufung auf ein älteres Urteil des Bundesgerichtshofs. Vorliegend aber „würde die Volkswagen AG als Schädigerin im Falle des Vorteilsausgleichs unbillig entlastet, weshalb ausnahmsweise von einem Vorteilsausgleich abzusehen ist“, so das Gericht weiter. Heißt im Klartext: Die Kläger haben ihren Wagen praktisch jahrelang umsonst gefahren (natürlich abgesehen von Betriebskosten, Steuern und Versicherung) - weil der volle Kaufpreis erstattet wird.

Musterfeststellungsklage aktuell

www.verbraucherzentrale.de vom 17.05.2019:

Musterklage gegen VW

 

•  Betroffene VW-Kunden können sich noch bis zum 29. September 2019 kostenlos in ein Klageregister des Bundesamtes für Justiz eintragen. Dort sind schon mehr als 400.000 Anmeldungen eingegangen.

•  Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189.

 

Die Verhandlung beginnt am 30. September 2019 in der Stadthalle Braunschweig. Geschädigte können sich noch bis zum Tag vor dem Verhandlungstermin zur Eintragung ins Klageregister beim Bundesamt für Justiz anmelden. Da es sich in diesem Fall um einen Sonntag handelt, sollte sich das Fristende nach Auffassung des vzbv auf den Montag verschieben. Zur Sicherheit sollten sich Betroffene spätestens bis zu dem Sonntag vor der Verhandlung anmelden - also dem 29. September 2019. Eine deutlich frühere Anmeldung ist natürlich möglich und sinnvoll.

 

Was ist das Ziel der Klage?

 

Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet.

 

Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

 

Die Klage ist zulässig, wenn sich mindestens 50 betroffene Verbraucher wirksam eingetragen haben. Die Musterfeststellungsklage stellt dann im besten Fall fest, dass ein Schaden vorliegt. Es wird aber noch über keine Zahlung gegenüber den Geschädigten entschieden. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann möglicherweise individuell durchsetzen.

www.diepresse.com vom 16.04.2019:

Abgasskandal: Republik Österreich fordert 2,63 Mio. Euro von VW

 

Die Republik hat 2.450 Autos der VW-Konzernmarken VW, Audi, Seat und Skoda über Verträge erworben und von der Porsche Bank geleast. Es geht wegen mutmaßlicher arglistiger Täuschung um einen Mindestschaden von 2,63 Mio. Euro.

 

Auch die Republik Österreich fühlt sich nun im Abgasskandal vom deutschen Volkswagenkonzern geschädigt. Sie hat sich einem "Kurier"-Bericht zufolge nämlich dem hiesigen Ermittlungsverfahren gegen VW angeschlossen, das die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt. Es geht wegen mutmaßlicher arglistiger Täuschung um 2,63 Mio. Euro Mindestschaden aus Leasingverträgen.

 

Die Republik hat 2.450 Autos der VW-Konzernmarken VW, Audi, Seat und Skoda über Rahmenverträge erworben und von der Porsche Bank geleast. Nun argumentiert sie laut dem Zeitungsbericht, dass der angesetzte Kaufpreis pro Fahrzeug durch die illegale Software zur Abgasmanipulation überhöht war und somit auch zu hohe Leasingraten bezahlt würden. Die Fahrzeuge würden nicht den in den Rahmenverträgen vereinbarten Leistungen entsprechen. Die Autos sollten nämlich "dem aktuellen Stand der Technik entsprechen". Laut der Finanzprokuratur soll "der bestehende Mangel auch mit dem Software-Update nicht behoben" worden sein.

 

"Wäre die Republik Österreich vorab über die Manipulation an der Motorsteuerung aufgeklärt worden, hätte die Republik die Fahrzeuge nicht erworben. (...) Die Republik hat daher Anspruch auf Schadenersatz", zitiert der "Kurier" die Argumentation der Finanzprokuratur. Demnach werden auch Wertminderung bei einem Weiterverkauf ins Treffen geführt. Die geforderten 2,63 Mio. Euro entsprechen rund 10 Prozent des Kaufpreises.

www.auto-motor-und-sport.de vom 20.03.2019:

Bonuszahlungen der Autobauer 2019

 

Porsche setzt sich an die Spitze der Prämien-Rangliste. Nach Bestmarken bei Umsatz, Ergebnis und Auslieferungen erhalten die Beschäftigten eine freiwillige Sonderzahlung von bis zu 9.700 Euro brutto, angepasst an die individuelle Arbeitszeit und die Firmenzugehörigkeit. Davon gibt es 9.000 Euro als Prämie und 700 Euro als Sonderbeitrag zur Betriebsrente oder individuellen Altersvorsorge.

Bei Daimler beträgt die Ergebnisbeteiligung für das Jahr 2018 bis zu 4.965 Euro.

Die Tarifbeschäftigten der Volkswagen AG erhalten für das Jahr 2018 eine Erfolgsbeteiligung in Höhe von 4.750 Euro brutto.

www.donaukurier.de vom 07.03.2019:

Erfolgsbeteiligung für Audianer

 

Die Höhe soll danach nicht durch die 800-Millionen-Euro-Strafe gemindert werden, die Audi im vergangenen Jahr im Diesel-Skandal zahlen musste. Das hätten die Arbeitnehmervertreter durchsetzen können. Die Höhe soll angeblich unter den 4770 Euro der Erfolgsbeteiligung für 2017 liegen.

www.bild.de vom 16.04.2019

Anklage im Diesel-Skandal gegen Martin Winterkorn erhoben

 

Ex-VW-Boss drohen bis zu 10 Jahre Haft

 

Justiz bereitet sich auf Mega-Prozess vor – Ermittlungsakten haben 75.000 Seiten

 

„Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Winterkorn wird tateinheitlich ein besonders schwerer Fall des Betruges, ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie eine Untreue vorgeworfen“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Winterkorn habe es unterlassen, die Manipulationen an Diesel-Motoren gegenüber den Behörden in Europa und den USA sowie gegenüber den Kunden offen zu legen, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft – und das, obwohl er von den Manipulationen gewusst habe.

 

Winterkorn wird zudem Untreue vorgehalten, weil er nach dem 25. Mai 2014 nach Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren diese nicht umgehend bekanntgegeben habe. Er habe es unterlassen, den weiteren Einbau der Schummel-Einrichtungen („Abschalteinrichtungen“) zu stoppen bzw. den Vertrieb der Fahrzeuge mit diesem „defeat device“ zu untersagen. Die Folge: Deutlich höhere Geldbußen gegen VW in Deutschland und in den USA.

 

Zudem, so der Vorwurf der Anklage, habe der Konzern mit Wissen und Billigung auch des Angeschuldigten Winterkorn im November 2014 ein Softwareupdate mit Kosten von 23 Millionen Euro durchgeführt, das nutzlos war und dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiterhin zu verschleiern.

Vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hatte Winterkorn 2017 hingegen gesagt, dass er vor 2015 von Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation nichts wusste. Auch den Begriff „defeat device“ habe er bis dahin nicht gekannt.

 

Das war „Dieselgate“: Am 18. September 2015 wurde bekannt, dass VW eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verbaut hatte. Damit sollten die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für Autoabgase umgangen werden. Laut VW ist die Software in weltweit etwa elf Millionen Fahrzeugen verbaut.

 

Winterkorn, der als VW-Vorstandschef Rekord-Gehälter kassiert hatte (allein 2011 über 17 Millionen Euro) war 2015 wegen „Dieselgate“ zurückgetreten. Wegen des größten Skandals der VW-Geschichte wurden 30 000 Stellen gestrichen, der Konzern hat bereits 29 Milliarden Euro Strafe gezahlt, davon mehr als 17 Milliarden in den USA.

www.tagesschau.de vom 14.04.2019

Vorwürfe gegen Daimler - Weitere manipulierte Software?

 

Im Abgasskandal werden neue Vorwürfe gegen Daimler laut. Das Kraftfahrtbundesamt hat laut einem Medienbericht festgestellt, dass der Konzern bei einem weiteren Modell die Stickoxid-Werte manipuliert hat.

 

Der Autobauer Daimler gerät offenbar erneut ins Visier des Kraftfahrtbundesamtes (KBA). Die Behörde prüft laut "Bild am Sonntag", ob das Unternehmen erneut mithilfe einer Software Abgaswerte in Tests nach unten korrigiert hat.

 

Rund 60.000 Autos betroffen

 

Dem Bericht zufolge dreht es sich um das Mercedes-Benz-Modell GLK 220 CDI mit der Abgasnorm 5. Betroffen seien rund 60.000 Fahrzeuge, die zwischen 2012 und 2015 produziert worden seien.

 

Bereits im Herbst 2018 sei beim KBA der Verdacht aufgekommen, dass Daimler "unzulässige Abschaltvorrichtungen" einsetze. So wurde in Tests der Behörde ein niedrigerer Stickoxid-Ausstoß gemessen als im normalen Straßenbetrieb. Der Verdacht habe sich durch weitere Tests in den vergangenen Monaten erhärtet.

 

Hat Daimler versucht, Schummel-Software zu vertuschen?

 

Das KBA hat darum ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, wie ein Sprecher des Konzerns bestätigte. Laut Zeitungsbericht wirft das Bundesamt dem Unternehmen zudem vor, es habe versucht, die Schummel-Software durch spätere Updates unbemerkt zu entfernen. Dem widersprach der Daimler-Sprecher: "Die Behauptung, dass wir mit der freiwilligen Service-Maßnahme etwas 'verbergen' wollen, ist unzutreffend."

 

Daimler musste im Rahmen des Abgasskandals bereits 2018 mehrfach Rückrufaktionen starten, allein in Deutschland waren rund 280.000 Autos betroffen.

Aus faz.net/Frankfurter Allgemeine vom 22.02.2019:

Einstufung als Sachmangel

BGH stärkt im Dieselskandal die Position der VW-Kunden

 

Ist die illegale Abschalteinrichtung, die Volkswagen in Dieselautos verbaute, ein Sachmangel?

 

Das ist nun höchstrichterlich klargestellt.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Position der vom Abgasskandal betroffenen Dieselkäufer und stuft die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel ein. Das geht aus einer Mitteilung hervor, mit der sich das Gericht in Karlsruhe an diesem Freitag zum ersten Mal mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort meldete. Es kündigte dazu „in Kürze“ die Veröffentlichung eines umfangreichen Hinweisbeschlusses vom 8. Januar an (Az. VIII ZR 225/17).

 

Anlass für die Mitteilung ist die kurzfristige Absage einer Verhandlung am 27. Februar. An diesem Tag sollte eigentlich über die erste Klage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhandelt werden, die es bis zum BGH geschafft hat.

 

Dieser Termin ist nach Angaben des BGH aufgehoben. Der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgenommen, weil sich die Parteien verglichen hätten.

 …

 

In dem Fall hat der Kläger also Geld bekommen. Verbraucheranwälte werfen den Automobilunternehmen vor, gezielt Vergleiche zu schließen, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden.

 

Mit dem Rückzieher wird das Urteil des Bamberger Oberlandesgerichts rechtskräftig. Dort war der Kläger unterlegen. Der Mann wollte erreichen, dass sein Autohändler einen kurz vor Bekanntwerden des Abgasskandals 2015 neu gekauften VW Tiguan zurücknimmt und ihm dafür ein anderes Auto gibt, das nicht diesen Nachteil aufweist. Diese Forderung wurde von den Gerichten mit der Begründung abgewiesen, dass der Fahrzeugtyp so nicht mehr hergestellt werde. Es sei deshalb gar nicht möglich, ein gleichartiges und gleichwertiges Auto zu liefern.

 

Der BGH hält auch diese Einschätzung laut Mitteilung für fehlerhaft. Der Verkäufer könne eine Ersatzlieferung nur im Einzelfall verweigern, wenn die Kosten dafür unverhältnismäßig wären. Ende 2018 hatte der BGH schon einmal eine für Januar angesetzte Verhandlung über eine Dieselklage absagen müssen. Auch in diesem Fall hatte der klagende Käufer seine Revision zurückgenommen.

 

Aus www.faz.net vom 18.01.2019:

Im Fuhrpark der Bundesländer stehen viele Autos des VW-Konzerns. Deshalb fordern Bayern und Rheinland-Pfalz jetzt Schadenersatz von Volkswagen.

 

Wegen finanzieller Schäden durch manipulierte Dieselfahrzeuge im Fuhrpark haben die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz den VW-Konzern auf Schadenersatz verklagt. Damit folgen sie dem Beispiel von Baden-Württemberg, das Ende 2018 ebenfalls Klage eingereicht hatte.

 

In Bayern sind rund 1000 Diesel betroffen

 

Schon am 31. Dezember sei beim Landgericht München eine Feststellungsklage zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen erhoben worden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in München.

 

„Zur genauen Ermittlung der Schadenshöhe sind weitere Erhebungen bei den betroffenen Ressorts notwendig, so dass der Schaden derzeit noch nicht abschließend beziffert werden kann“, sagte der Sprecher. Ohne die Klageeinreichung vor dem Jahreswechsel hätten die Ansprüche zu verjähren gedroht.

 

121 Fahrzeuge in Rheinland-Pfalz

 

In Rheinland-Pfalz geht es einem Bericht des „Trierischen Volksfreunds“ zufolge um einen „niedrigen einstelligen Millionenbetrag“. Genaue Zahlen zur geforderten Summe könne das Finanzministerium nicht nennen, teilte eine Sprecherin mit und bestätigte den Bericht der Zeitung. Die Klage wurde demnach am 28. Dezember beim Landgericht Mainz eingereicht. Die Klage beziehe sich auf 121 Fahrzeuge, die hauptsächlich bei der Polizei und beim Landesbetrieb Mobilität eingesetzt würden.

 

Auch Baden-Württemberg hatte Ende 2018 Klage gegen VW eingereicht. Die Landesregierung fordert einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag als Schadenersatz für rund 1400 Autos. Volkswagen hatte in der Vergangenheit entsprechende Forderungen zurückgewiesen.

 

Diesel- Fahrverbot bald in Nürnberg?

 

In vielen deutschen Städten werden die verpflichtenden Stickoxid-Grenzwerte weit überschritten. Kommunen und Städte werden so gezwungen, diese Grenzwerte einzuhalten.

 

Städte die bereits vom Diesel-Fahrverbot betroffen sind:

  • Hamburg (seit 01.06.2018)
  • Aachen (ab 01.01.2019)
  • Stuttgart (ab 01.01.2019)
  • Frankfurt am Main (ab 01.02.2019)
  • Berlin (ab 01.04.2019)
  • Köln (ab 01.04.2019)
  • Bonn (ab 01.04.2019)
  • Gelsenkirchen (ab 01.07.2019)
  • Essen (ab 01.07.2019)
  • Mainz (ab Herbst 2019)

Wegen überhöhter Messwerte wird ein Diesel-Fahrverbot auch in Nürnberg immer wahrscheinlicher.

 

www.br.de: 23.11.2018:

Neues Urteil des Landgerichts Augsburg:

VW muss vollen Kaufpreis erstatten

 

Dem Käufer eines VW steht die Erstattung des gesamten Kaufpreises ohne Abzüge zu - weil in dem Wagen eine Software zur Abgas-Manipulation verbaut wurde. Das hat das Landgericht Augsburg entschieden. VW wehrt sich und geht jetzt in Berufung.

 

Rund 30.000 Euro hat der Werbekaufmann vor sechs Jahren für seinen neuen Golf Plus Trendline 1,6 TDI bezahlt. Und genau diesen Betrag muss ihm der VW-Konzern jetzt zurückzahlen. So haben die Richter des Landgerichts Augsburg entschieden. Der Grund: Das Fahrzeug war mit einer "Schummel-Software" zur Abgas-Manipulation ausgestattet. Das Gericht sieht darin ein "sittenwidriges Verhalten" von VW. Der Kunde sei getäuscht worden, um den eigenen Profit zu steigern, ihm stehe die Rückzahlung des vollen Kaufpreises zu.

 

Andere Gerichte hatten in ähnlichen Fällen bisher einen gewissen Abschlag vorgenommen, einen sogenannten Nutzungsersatz für gefahrene Kilometer.

 

"Erstmals hat ein Gericht in Deutschland die Volkswagen AG zu Schadensersatz und zur Rücknahme des streitgegenständigen PKWs ohne Abzug von Nutzungen verurteilt" erklärt der Anwalt des Autokäufers gegenüber den Medien. "Das ist ein juristischer Dammbruch".

 

VW geht in Berufung

 

Volkswagen kündigte jetzt an, in Berufung zu gehen. Das geht aus einer Stellungnahme des Autoherstellers hervor, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. VW rechne damit, dass der Richterspruch in der Berufungsinstanz korrigiert werde. Für Kunden-Klagen gebe es demnach keine Rechtsgrundlage. Die Kunden hätten weder Verluste noch Schäden erlitten. Die Fahrzeuge seien sicher und fahrbereit. Das Landgericht Augsburg hatte sein Urteil bereits am 14. November verkündet.

 

Urteil noch nicht rechtskräftig

 

Sollte das Urteil jedoch in der nächsten Instanz bestätigt werden, könnte es für VW teuer werden. Der Golf Plus, um den sich die Klage in Augsburg drehte, stammt aus dem Jahr 2012. Der Kaufpreis lag bei 30.000 Euro.

 

Bei VW wird darauf verwiesen, dass es aktuell 13 Urteile von Oberlandesgerichten gebe, die allesamt im Sinne des Unternehmens beziehungsweise im Sinne der Händler ausgefallen seien. Allerdings gab es auch schon 450 Urteile in unteren Instanzen zugunsten der Käufer. Zudem hat Anfang des Monats die Verbraucherzentrale Bundesverband die erste Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht.

 

ADAC: Entscheidung verbraucherfreundlich

 

Der ADAC bezeichnete das Urteil gegenüber BR24 als eine „verbraucherfreundliche Entscheidung“. Es bleibe jedoch abzuwarten, wie die nächste Instanz entscheide. Nach Angaben des Automobilclubs gab es in Sachen VW-Dieselbetrug bisher in Deutschland rund 6.000 Gerichtsentscheidungen. Dem Club ist kein rechtskräftiges Urteil ohne Berücksichtigung eines Nutzungsausgleichs bekannt.

 

Süddeutsche Zeitung, 15.11.2018:

Schadstoffbelastung

Gericht verhängt erstmals Fahrverbot für Autobahn

 

• Ein Gericht hat für Essen die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone einschließlich von Teilen der vielbefahrenen A 40 angeordnet.

 

• Für Gelsenkirchen ordnete das Gericht ein Fahrverbot für ältere Diesel auf einer Hauptverkehrsstraße an.

 

Die Städte Essen und Gelsenkirchen müssen wegen starker Luftverschmutzung entlang mehrerer Straßen Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die "Blaue Umweltzone" soll in 18 der 50 Stadtteilen der Ruhrgebietsstadt gelten. Die Richter verpflichteten das Land NRW, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.

 

Das Fahrverbot für Essen betrifft auch Teile der A40. Die Autobahn führt quer durchs Ruhrgebiet und ist die wohl wichtigste Verbindung für Pendler und Transport. Die Luftbelastung durch den Autobahnverkehr lasse sich vermutlich nur durch Einbeziehung der Strecke in die Umweltzone reduzieren, sagte die Vorsitzende der zuständigen 8. Kammer, Margit Balkenhol. Das Gericht bestimmte, dass in der neuen Zone in Essen vom 1. Juli 2019 an nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 oder höher, vom 1. September an dann nur noch Diesel-Fahrzeuge der Klasse 6 fahren dürfen. In Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits vom 1. Juli an nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Für Gewerbetreibende soll es Ausnahmen geben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte das Urteil. "Ich halte es nicht für verhältnismäßig", sagte er.

 

Es ist die erste Sperre, die im verkehrsreichen Ruhrgebiet verhängt wird - und das erste Fahrverbot für eine Autobahn. Zuvor hatten Gerichte Fahrverbote in Großstädten wie Berlin und Frankfurt verhängt, die im kommenden Jahr greifen sollen. In Hamburg sind bereits einzelne Straßen für ältere Dieselautos gesperrt.

 

Im Fall von Essen und Gelsenkirchen hat die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt. Zum zweiten Mal hat der Verein binnen weniger Tage Erfolg. In der vergangenen Woche hatte ein Gericht bereits Sperren für Köln und Bonn verhängt.

….

www.tagesschau.de vom 09.11.2018:

Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn

 

Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen, entschied das Kölner Verwaltungsgericht.

 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in beiden Städten geklagt. In Köln wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten: Statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

 

Konkret bedeutet dies, dass in Köln ab April 2019 in der örtlich geltenden grünen Umweltzone ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffnorm Euro 4 sowie Benziner mit der Schadstoffklasse Euro 1 und 2 eingeführt werden muss.

 

Ab September 2019 sind dann auch Diesel-Fahrzeuge mit Euro-5-Plakette betroffen. Damit würde ein flächendeckendes Fahrverbot erstmals eine Millionenstadt in Deutschland treffen. Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprach nach dem Urteil von „gravierenden Einschränkungen in den Alltag vieler, die auf ihr Automobil angewiesen sind“.

 

Die DUH zeigte sich hoch erfreut über die Fahrverbote. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei ein "voller Erfolg", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Umwelthilfe habe alles durchgesetzt, was sie habe erreichen wollen. Es sei aber ein "harter Kampf" gewesen, weil die nordrhein-westfälische Landesregierung ein "großes Herz" für die Autoindustrie habe.

 

Resch zeigte sich zuversichtlich, dass die Umwelthilfe sich auch mit weiteren Klagen auf Fahrverbote durchsetzt. Er wisse nicht, wie sich eine Landesregierung in den noch ausstehenden Verfahren noch Hoffnungen machen könne, so der DUH-Geschäftsführer.

 

Die DUH führt derzeit Verfahren in rund 30 Städten. In den kommenden Wochen stehen weitere Entscheidungen an. Gerichte ordneten außer in Köln und Bonn bereits Fahrverbote in weiteren Städten an, darunter in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Berlin, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können.

 

spiegel-online vom 10.10.2018:

Die Chronologie des Scheiterns.

 

Fahrverbotsurteil: So zerfiel der GroKo-Diesel-kompromiss in sieben Tagen

 

Die Berliner Fahrverbote sind der nächste Tiefschlag für die Große Koalition in der Dieselkrise. Zentrale Beschlüsse des jüngsten Gipfels sind praktisch wertlos.

 

Autohersteller sträuben sich gegen Hardware-Nachrüstungen

 

Vollmundig stellte die Große Koalition Fahrern alter Dieselautos einen Umbau der Abgasreinigung in Aussicht. Wolle ein Halter seinen Euro-5-Diesel mit einem Harnstoff-Katalysator nachrüsten, "erwartet der Bund vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt", schrieben die Koalitionäre vergangene Woche in der Nacht von Montag auf Dienstag in das Einigungspapier.

 

Die Ernüchterung folgte um 11.43 Uhr am Dienstag. Da nämlich verbreitete die Deutsche Presse-Agentur eine Meldung, in der sich Opel störrisch zeigte. Das Unternehmen lehne Nachrüstungen ab, "da sie ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift sind". Zudem würde es zu lange dauern, die Nachrüstungen durchzuführen. BMW zog 42 Minuten später nach. Praktisch keine Rolle spielte deshalb, dass Volkswagen sich aufgeschlossener zeigte. Denn die Wolfsburger wollen nach eigenen Angaben nur nachrüsten, wenn alle anderen Hersteller es tun.

 

Fröhlich pries Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Tag nach der langen Dieselnacht das "Tauschprogramm mit attraktiven Umtauschprämien". Hersteller hätten Rabatte in Höhe von mehreren Tausend Euro versprochen, wenn Halter ihre Diesel der Abgasnorm Euro 4 und Euro 5 in Zahlung geben.

 

Doch schon am Mittwoch wurden Zweifel laut. Hersteller gewährten bereits vor der Entscheidung der Bundesregierung Rabatte in ähnlicher Höhe, sagte Autoprofessor Ferdinand Dudenhöffer von der Studie der Universität Duisburg-Essen. "Vermutlich wird man dann die heutigen Rabatte zu einem Teil verrechnen." Es droht ein Etikettenschwindel, bei dem Hersteller im besten Fall einen Bruchteil der Rabatte zusätzlich gewähren.

 

Tagesschau.de vom 09.10.2018:

Es geht weiter mit den Fahrverboten!

Jetzt ist Berlin dran.

 

Diesel-Fahrverbote in Berlin

 

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Fahrverbote für Diesel-Pkw für bestimmte Strecken in der Hauptstadt angeordnet. Nun ist die Frage, ob das weitere Fahrverbots-Urteil den Kurs der Bundesregierung in der Dieselkrise verändert.

 

Berlin muss wegen zu hoher Belastung mit Stickstoffdioxid elf Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge sperren. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Das Fahrverbot soll demnach ab 1. April Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 bis 5 treffen, wobei Ausnahmen für Anwohner und Handwerker zu prüfen sind. Zudem müsse das Land Berlin die Ausweitung der Fahrverbotszonen prüfen.

 

Mit der Sperrung der besonders belasteten Abschnitte großer Straßen soll erreicht werden, dass der Grenzwert für den Schadstoff Stickstoffdioxid eingehalten wird. Dieselautos sind ein Hauptverursacher für schlechte Luft in Städten. Die vom Gericht verfügten Fahrverbote betreffen Diesel-Pkw und Diesel-Lkw. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Nach Hamburg, Stuttgart, Aachen und Frankfurt am Main ist Berlin somit eine weitere Stadt, in der Fahrverbote für Dieselfahrer ausgesprochen wurden.

 

BamS-Test vom 02. Oktober 2018:

Diesel-Prämie nur heiße Luft.

Das ist eine Schummel-Prämie.

 

Mit Prämien-Milliarden sollen die Hersteller Dieselfahrer für sauberere Autos locken. Ohne, dass die draufzahlen. So will es die Politik. So wollen es die Autobauer auch. Angeblich. BamS hat den Praxistest gemacht.

 

Ergebnis: Auf Schummel-Software folgt Schummel-Prämie!

 

Umtauschprämien für alte ­Diesel mit Euro 1 bis 4 gibt es schon länger. Jetzt können erstmals auch Euro-5-Diesel gegen modernere Gebraucht- oder Neuwagen eingetauscht werden.

 

Während deutsche Hersteller wie VW, BMW und Daimler dies nur Dieselfahrern aus 14 ausgewählten Schwerpunktregionen anbieten, locken Ford und Renault bundesweit mit der neuen Sonderprämie.

 

Die BamS-Liste zeigt, welcher Kostenvorteil beim Umtausch gegen derzeit gefragte Automodelle theoretisch möglich wäre. Bei den meisten Herstellern werden die Prämien aber mit weiterhin üblichen Rabatten beim Neuwagenkauf verrechnet.

 

www.tagesschau.de vom 10.09.2018

VW einigt sich mit EU

Kein Geld für Dieselgate-Opfer

 

"De-Facto-Extragarantie" statt finanzieller Entschädigung: Nach dem Dieselskandal will VW bei europäischen Kunden zwei Jahre lang Teile kostenlos reparieren, die im Zusammenhang mit dem Abgasskandal stehen. In den USA gibt es dagegen Geld.

 

VW-Kunden in Europa können im Dieselskandal nicht mit einer finanziellen Entschädigung rechnen. Stattdessen will der Autobauer mögliche Defekte im Zusammenhang mit der Umrüstung von manipulierten Dieselautos zwei Jahre lang kostenlos beheben. Auf diese Regelung einigte sich der Volkswagen-Konzern mit der EU-Kommission.

 

In den USA gibt es Geld

 

"Natürlich ist das noch immer nicht vergleichbar mit der Situation in den USA", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova der Zeitung "Die Welt", die zuerst über die Einigung berichtet hatte. VW-Kunden in Amerika werden finanziell entschädigt. "Trotzdem sind wir nun näher an einem fairen Umgang mit den EU-Konsumenten als im vergangenen September, als wir unseren Dialog starteten", sagte Jourova. Der Autobauer erklärte, die Regelungen seien für Kunden in Europa und weiteren Märkten "ein Zeichen, dass mit dem Update keine negativen Auswirkungen auf die Dauerhaltbarkeit des Fahrzeugs verbunden sind".

www.merkur.de vom 29.08.2018

Justiz macht Druck

Abgas-Skandal: Muss Söder in Beugehaft?

 

Muss Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Beugehaft?

Das wird nun von der EU geprüft.

 

München - Allmählich wird die Luft dünner!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will bei der EU prüfen lassen, ob Ministerpräsident Markus Söder und Umweltminister Marcel Huber (beide CSU) in Beugehaft genommen werden können. Grund ist, dass der Freistaat sich beharrlich weigert, Fahrverbote vorzubereiten. Kritik kommt nun auch vom Bund. Doch die Staatskanzlei sieht’s gelassen.

 

Wie berichtet hatte das Bundesverwaltungsgericht zuletzt im Februar geurteilt, dass Kommunen grundsätzlich Dieselautos in bestimmten Straßenabschnitten zur Senkung der Luftbelastung aussperren können. Tatsächlich aber muss der Freistaat für derlei Maßnahmen im sogenannten Luftreinhalteplan die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Stadt München eine Handhabe hat. Doch der Freistaat ignorierte die Urteile, zahlte lieber Zwangsgelder (die im Übrigen wieder an das Finanzministerium zurückgehen). Jetzt soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Söder und Huber in Haft müssen. Es habe sich gezeigt, dass die Landesregierung auch unter dem Druck von Zwangsgeldern bei der Änderung von Luftreinhalteplänen und bei der Vorbereitung von Dieselfahrverboten für München nicht einlenke, schreibt das Bayerische Gericht an die Deutsche Umwelthilfe und an die Landesregierung. Muss Söder in den Knast?

Kritik an der Renitenz der Staatsregierung kommt derweil auch aus dem Bundesumweltministerium. Dessen Chefin Svenja Schulze (SPD) hat ein Einlenken der Landesregierung gefordert. Dem Bayerischen Rundfunk sagte sie am Montag, die europäische Ebene baue immer mehr Druck auf. „Wir werden verklagt werden, wenn jetzt nicht endlich etwas passiert, und die Landesregierungen müssen umsetzen.“ Es sei wirklich unglaublich, dass die CSU sich so wenig um die Gesundheit der Menschen kümmere. Sie als Ministerin könne nur Druck machen, doch umsetzen müsste die Landesregierung die Schutzmaßnahmen.

www.handelsblatt.com vom 13.07.2018

Bosch verliert im Dieselskandal vor Gericht – und ist trotzdem ein Gewinner

 

Der Autozulieferer muss interne Dokumente zum VW-Skandal herausgeben. Doch das Urteil ist auch eine gute Nachricht für Bosch.

 

Die Rolle von Bosch ist nur ein Nebenaspekt in dem Rechtsstreit. Der Porsche SE und VW werfen die Anleger vor, die Finanzmärkte zu spät über das im September 2015 bekanntgewordene Dieseldrama informiert zu haben.

 

StuttgartBosch muss im Dieselskandal einen speziellen Mailverkehr und Unterlagen mit Volkswagen offenlegen. Das hat das Landgericht Stuttgart am Freitag in zwei Zwischenurteilen in einem Nebenstreit verkündet.

 

Das ist schlecht für Bosch: Der Konzern muss Einblick in interne Dokumente gewähren. Aber es ist auch eine gute Nachricht für Bosch. Das Gericht sieht nämlich kein Recht auf Zeugnisverweigerung, weil durch die Offenlegung kein Vermögensschaden für Bosch verursacht werde und auch keine unmittelbare Tatbeteiligung erkennbar sei. Damit müsse Bosch nicht fürchten, sich selbst zu belasten.

 

Die Kommunikation endet im Juni 2008 und belege ein Compliance-gemäßes Verhalten von Bosch. Damit setze sich der Autozulieferer nicht der Gefahr einer Strafverfolgung aus, begründete das Gericht. Die Unterlagen könnten keine Ursache für spätere Aufsichtspflichtverletzungen ab dem Jahr 2009 sein. Nach zehn Jahren seien sie strafrechtlich verjährt.

 

Dennoch könnte Bosch gegen das Urteil noch Rechtsmittel einlegen. „Bosch wird zunächst die schriftlichen Urteilsbegründung prüfen und dann weitere Schritte abwägen“, teilt der Konzern dem Handelsblatt mit. „Das Unternehmen behält sich ausdrücklich vor, Rechtsmittel einzulegen, um die Interessen von Bosch zu verteidigen.“ 

nwzonline/dpa vom 7.7.2018

Erste Diesel-Klage beim BGH - Entscheidung wohl 2019

 

Fast drei Jahre ist der Dieselskandal um manipulierte Abgastests von Volkswagen inzwischen alt. An Gerichten wird in tausenden Verfahren darum gestritten, ob Kunden Geld zurückbekommen können. Ein Fall vor dem BGH könnte zumindest etwas mehr Klarheit schaffen.

 

In der Klagewelle wegen des Diesel-Abgasskandals kündigt sich die erste Entscheidung der obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) an.

 

Inzwischen ist in Karlsruhe die Klage eines Autokäufers zur Revision anhängig (Az. VIII ZR 78/18). Verhandelt werde aller Voraussicht nach aber nicht mehr in diesem Jahr, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage.

 

Allein gegen den VW-Konzern und dessen Händler haben nach VW-Angaben bis heute gut 20.000 Kunden geklagt. Hinzu kommen Tausende weitere, die über eine Art Sammelklage vor Gericht gezogen sind. Einem VW-Sprecher zufolge gibt es inzwischen rund 4500 Urteile überwiegend von Landgerichten und etwa ein Dutzend von Oberlandesgerichten.

 

In den meisten Fällen wurden die Klagen laut VW abgewiesen. In zahlreichen Verfahren hat der Autobauer auch mit einer Zahlung an die Kläger einen Vergleich erzielt. Zur Zahl der so beigelegten Rechtsstreitigkeiten macht der Konzern aber keine Angaben.

 

Verbraucherschützer kritisieren, dass Kunden in Nordamerika von Volkswagen und der Tochter Audi teils Entschädigungen von mehreren Tausend Dollar erhalten, Dieselbesitzer in Deutschland und Europa dagegen aber kein Geld bekommen sollen. VW bestreitet, dass den Kunden ein wirtschaftlicher Schaden entstand. Insgesamt hat der Konzern für die Affäre 25,8 Milliarden Euro an Kosten verbucht.

 

Wie der BGH entscheidet, ist enorm wichtig. Seine Rechtsprechung gibt die Linie für alle künftigen Urteile zum selben Sachverhalt vor. Weil in dem Skandal viele verschiedene Fragen im Raum stehen, ist aber nicht mit dem einen Grundsatz-Urteil zu rechnen, das auf einen Schlag alles entscheidet. Zu erwarten ist vielmehr, dass sich durch zahlreiche einzelne Urteile nach und nach die Rechtslage klärt.

 

Im konkreten Fall will der Fahrer eines Skoda bei seinem Autohändler eine Preisminderung von 20 Prozent durchsetzen. Der Dieselwagen hatte beim Kauf 2013 eine illegale Abschalteinrichtung, die die Abgasreinigung im Normalbetrieb auf der Straße reduziert und damit für einen erhöhten Ausstoß schädlicher Stickoxide sorgt.

 

Inzwischen wurde die Software aktualisiert. Der Kläger behauptet jedoch, dadurch seien ihm technische Nachteile entstanden. Außerdem sei das Auto wegen des Abgasskandals generell mit einem Makel behaftet. Bisher hatte der Mann keinen Erfolg. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass er beides nicht konkret nachgewiesen habe. Vage Befürchtungen seien nicht ausreichend.

 

Das letzte Wort hat der BGH. Dort liegt ein zweiter Diesel-Fall, in dem das OLG Bamberg die Revision nicht zugelassen hatte. Der Kläger hat Beschwerde eingelegt.

Spiegel-online vom 6.7.2018

Bundesverfassungsgericht Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten

 

(Aktenzeichen 2 BvR 1287/17 u.a.)

Im Dieselskandal dürfen die Ermittler umfangreiche Unterlagen aus einer im Auftrag von VW arbeitenden Kanzlei auswerten. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlagnahme ab.

 

Die Staatsanwaltschaft darf bei der Anwaltskanzlei Jones Day beschlagnahmte interne Unterlagen des Autoherstellers Volkswagen zum Dieselskandal auswerten. Das Bundesverfassungsgericht wies damit die Verfassungsbeschwerden von VW zurück. Die Volkswagen AG sei weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt, hieß es zur Begründung.

 

Weitere Beschwerden der Anwaltskanzlei Jones Day erklärten die Karlsruher Verfassungsrichter für unzulässig, weil die Kanzlei ihren Sitz im Ausland habe und sich deshalb nicht auf deutsche Grundrechte berufen könne.

 

Akten im März 2017 beschlagnahmt

 

Der Streit dreht sich um Daten und Akten, die im März 2017 bei einer Durchsuchung der Münchner Geschäftsräume der Anwaltskanzlei Jones Day sichergestellt wurden. Diese Kanzlei arbeitet den Abgasskandal für den Autobauer intern auf. Dazu wurden auch Mitarbeitergespräche geführt. Die Akten dazu befanden sich in der Kanzlei in München und wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und zusammen mit zahlreichen elektronischen Dateien sichergestellt.

 

Ende Juli 2017 hatte das Verfassungsgericht in einer Eilentscheidung die Auswertung der Unterlagen gestoppt, bis über die Verfassungsklagen entschieden ist. Diese Entscheidung liegt nun vor - zu Ungunsten von VW.

 

Volkswagen kündigte an, bei der Aufarbeitung des Dieselskandals mit den staatlichen Behörden zusammenarbeiten zu wollen. Der Konzern begrüße es, dass durch die Entscheidung "Klarheit hinsichtlich der offenen Rechtsfragen" geschaffen worden sei, auch wenn das Gericht die Rechtsauffassung des Unternehmens nicht geteilt habe, teilte der Konzern mit. VW werde "auch weiterhin und unter Einbeziehung der Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichts mit den staatlichen Behörden kooperieren", hieß es weiter.

 

VW muss in der Dieselaffäre eine Milliarde Bußgeld zahlen

 

In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld über eine Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt.

 

Nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei es zu "Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung" gekommen, heißt es in der Mitteilung.

 

Diese seien laut Staatsanwaltschaft "mitursächlich" dafür, dass von Mitte 2007 bis 2015 "insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden".

Erster Diesel bekommt in München Fahrverbot

 

In München haben die Behörden das erste Dieselauto mit manipulierter Software aus dem Verkehr gezogen. Der Besitzer hatte sich geweigert, seinen Wagen auf ein neues Programm umrüsten zu lassen. Er ist nicht der Einzige.

 

Jetzt wird es ernst für Dieselfahrer: In der bayerischen Landeshauptstadt haben die Behörden zum ersten Mal einen Dieselwagen mit manipulierter Abgassoftware wegen fehlender Umrüstung auf ein neues Programm stillgelegt.

Insgesamt hat die zuständige Münchner Zulassungsstelle dies bei 41 VW- und Audi-Fahrzeugen angeordnet, deren Besitzer nicht auf die Aufforderung zum Softwareupdate reagiert haben, erklärte das Kreisverwaltungsreferat am Mittwoch auf Anfrage.

 

München ist nicht die einzige Stadt, die durchgreift: Auch in Hamburg wurden bereits zwei Wagen aus dem Verkehr gezogen, wie die kommunale Behörden mitteilte. Die Besitzer hatten auf die mehrfache Aufforderung zum Update der Motorsteuerung nicht reagiert.

 

Deutschlandweit drohen säumigen Besitzern solcher Dieselfahrzeuge in den kommenden Wochen Stilllegungen. Betroffen sind VW- und Audi-Modelle der Baujahre 2009 bis 2014 mit dem EA-189-Dieselmotor mit illegaler Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung.

 

In Nürnberg handle es sich um etwa 30 Autos, denen die zwangsweise Außerbetriebnahme droht, sagte Steffen Keßler, Leiter der örtlichen Kfz-Zulassung. „Wir sind gerade in der Phase, dass wir die Halter anschreiben.“

 

Die Zwangsmaßnahmen treffen die Autobesitzer, die 18 Monate nach der Freigabe der Nachrüstung durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) „trotz der mehrfachen Erinnerungen durch den Hersteller nicht an der Rückrufaktion teilgenommen haben“, wie eine Sprecherin des bayerischen Verkehrsministeriums erläuterte.

Aachen muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten

 

Erstes regionales Gericht folgt der Linie aus einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig

 

Die Stadt Aachen muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten. Falls die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen bis zum Ende des Jahres keine gleichwertige Alternative vorlegten, wie Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden können, müsse zum 1. Januar 2019 ein solches Verbot in Kraft treten. Dies sagte der Vorsitzende Richter in dem Verfahren, Peter Roitzheim, am Freitag (Az. 6 K 2211/15).

 

Damit ist zum ersten Mal ein regionales Gericht der Linie aus einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gefolgt. Dieses hatte Diesel-Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Der EU-Grenzwert für den gesundheitsschädlichen Schadstoff Stickstoffdioxid muss seit 2010 verbindlich eingehalten werden, in vielen Städten gelingt das aber nicht. In Hamburg gibt es inzwischen ein begrenztes Diesel-Fahrverbot.

 

Mit einem Bündel von Maßnahmen wollten die Verwaltung in Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen 2025 zum Ziel kommen. Laut Gericht würde das aber viel zu lange dauern. "Sie hatten schon Jahre Zeit gehabt. Jetzt gilt es", sagte Roitzheim. Stadt und Land hätten kein schlüssiges Alternativkonzept. Nach seiner Einschätzung laufe alles auf ein Fahrverbot für Dieselwagen hinaus.

Auszugsweise aus www.faz.net:

Haftbefehl gegen Winterkorn

 

Die amerikanische Justiz hat nach der Anklage im Dieselskandal auch einen Haftbefehl gegen den früheren Volkswagen-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn erlassen. Dies bestätigte ein Sprecher des zuständigen Gerichts in Detroit.

 

Das Justizministerium erklärte, für die Behörden sei Winterkorn weiterhin auf der Flucht. Volkswagen wollte sich nicht dazu äußern. Eine Sprecherin bekräftigte lediglich, dass der Konzern mit den Behörden kooperiere.

Die amerikanische Staatsanwaltschaft wirft ihm Verschwörung zur Täuschung der Behörden bei den Abgasmanipulationen vor. Größere Auswirkungen dürfte der Haftbefehl aber nicht haben. Denn eine Auslieferung muss der 70 Jahre alte ehemalige Manager nach Angaben des Bundesjustizministeriums nicht fürchten – solange er auf deutschem Boden bleibt.

 

Die amerikanischen Ermittler haben Anklage erhoben und gehen davon aus, dass Winterkorn bereits im Mai 2014 über Unregelmäßigkeiten bei Dieselabgaswerten informiert wurde. Im Juli 2015 sei bei einem Treffen in der Wolfsburger Konzernzentrale im Beisein von Winterkorn und anderen VW-Managern über mögliche Konsequenzen beraten und schließlich vorgeschlagen worden, die Abschalteinrichtung in VW-Modellen nicht offenzulegen. Winterkorn habe diesem Vorgehen zugestimmt.

 

Der frühere Vorstandschef hat stets jede persönliche Verstrickung in den Abgasskandal bestritten. Dass es eine Software zur Manipulation von Dieselabgaswerten gebe, wisse er selbst erst seit September 2015. Damals war der Abgasskandal auf Druck der amerikanischen Umweltbehörden aufgeflogen. In Deutschland ermittelt die Braunschweiger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betrugs und der Marktmanipulation gegen Winterkorn und andere Beschuldigte.

 

Auszugsweise aus www.tagesspiegel.de:

Diesel-Abgase: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen schlechter Luft

 

In Dutzenden deutschen Kommunen sind die Stickoxid-Werte in der Luft zu hoch. Schuld daran sind vor allem Diesel-Abgase. Jetzt reagiert die EU-Kommission.

 

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität dort nicht eingehalten werden. Das teilte die Kommission mit. Auch hätten diese EU-Mitgliedsstaaten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten.

Vorschriften für Stickstoffdioxid und Feinstaubwerte missachtet.

 

Konkret geht die Kommission in Brüssel gegen die sechs Staaten wegen andauernder Überschreitung zwei für die Gesundheit giftiger Schadstoffe vor. Gegen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in den Ländern nicht eingehalten werden. Diese Mitgliedstaaten hätten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, so kurz wie möglich zu halten, heißt es in der Erklärung der Kommission.

 

Weiter heißt es in dem Schreiben der EU-Kommission: "Die genannten sechs Mitgliedstaaten haben keine überzeugenden, wirksamen und zeitgerechten Maßnahmen vorgeschlagen, um die Verschmutzung schnellstmöglich – wie es das EU-Recht vorschreibt – unter die vereinbarten Grenzwerte zu senken. Daher hat die Kommission beschlossen, rechtliche Schritte einzuleiten."

 

Autobild vom 23. Februar 2018

 

VW verliert Prozesse

Immer mehr Gerichte treffen Entscheidungen zugunsten geschädigter Kunden

n-tv.de , chr/rts, 19.01.2018

Teurer Dämpfer für Autobauer

Gutachten empfiehlt Dieselnachrüstungen

 

Die deutschen Autobauer wollen den gefährlichen Stickstoffausstoß ihrer Diesel mit günstigen Softwareupdates senken. Gutachter der Bundesregierung bevorzugen dagegen teure, aber effiziente Motoren-Nachrüstungen. Wer die Kosten tragen soll, ist offen.

 

Ein Regierungsgutachten empfiehlt offenbar eine Nachrüstung bei Dieselmotoren, um die Stickoxid-Belastung (NOx) auf deutschen Straßen zu senken. Die sogenannten SCR-Katalysatoren seien eine "sehr effiziente Maßnahme zur Emissionsreduzierung", zitierte der "Spiegel" aus der Studie. Die Nachrüstung können den Ausstoß giftiger Stickoxide um 90 Prozent verringern. "Deshalb wird dieses System für eine Nachrüstung vorgeschlagen." Sie koste etwa 1300 Euro pro Fahrzeug.

 

Das Gutachten war von einer Arbeitsgruppe angefordert worden, die beim Dieselgipfel im vergangenen Jahr unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel eingesetzt wurde. Das Bundesverkehrsministerium wollte sich auf Nachfrage nicht äußern und erklärte, die Untersuchungen zu einer möglichen Nachrüstung liefen noch.

 

Die Angaben des "Spiegel" decken sich mit Reuters-Informationen aus dem Umfeld der Arbeitsgruppe, wonach eine solche Nachrüstung bei einem Großteil der rund sechs Millionen Fahrzeuge der Schadstoffnorm Euro 5 möglich sei. Dies hatten auch die Sondierer von Union und SPD in ihr gemeinsames Papier aufgenommen und dort die Nachrüstung bereits verankert. Offen jedoch ist, wie sie genau umgesetzt werden und wer sie bezahlen soll.

 

Die deutschen Autobauer hatten beim Dieselgipfel angeboten, den Stockstoffausstoß ihrer Diesel mit vergleichsweise günstigen Softwareupdates zu senken. Nachrüstungen am Motor lehnen sie bisher ab. Berechnungen des Bundesumweltamts zufolge reichen Softwareupdates allerdings nicht aus, um die EU-Vorgaben bei der Luftqualität einzuhalten.

 

Der Druck auf Regierung und Autobauer wird voraussichtlich steigen, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Februar über mögliche Fahrverbote entscheidet. Diese drohen in mehreren Ballungsräumen, da die NOx-Grenzwerte dort oft überschritten werden. Die EU-Kommission hat aus diesem Grund bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

www.handelsblatt.com,19.12.2017

Dieselskandal

Verbraucherzentrale klagt gegen VW-Händler

 

Nach dem Skandal um Abgas-Manipulationen muss Volkswagen Millionen Autos neue Software aufspielen. In einem konkreten Fall fordert ein Fahrzeugbesitzer die Rückzahlung des Kaufpreises und klagt nun gegen den VW-Händler.

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) klagt infolge des Diesel-Skandals gegen einen VW-Händler und will damit generelle Klarheit über Garantiezusagen herbeiführen. Mit der Klage beim Landgericht Bremen soll für einen Autobesitzer die Rückzahlung des Kaufpreises für seinen Wagen durchgesetzt werden. Ziel sei eine grundsätzliche Klärung, sagte VZBV-Chef Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gehe es um die Frage, ob Verbrauchern eine Nachrüstung zuzumuten sei, „wenn damit Folgeschäden verbunden sein könnten und der Händler nicht bereit ist, für diese einzustehen“.

 

Hintergrund ist, dass Volkswagen als Konsequenz aus dem Skandal um Abgas-Manipulationen bei 2,5 Millionen Autos in Deutschland eine neue Software aufspielen muss. Im konkreten Fall trat der Fahrzeugbesitzer vom Kaufvertrag zurück, nachdem sein Autohaus ihm laut VZBV nicht garantieren konnte, dass an seinem Wagen keine Folgeschäden durch die von VW angebotene Nachrüstung entstehen. Auch ein Ersatzfahrzeug sei nicht angeboten worden.

 

Die Klage solle zu Klarheit führen, ab wann Kunden von Kaufverträgen zurücktreten könnten und wo Grenzen einer zumutbaren Nachbesserung lägen, erläuterte der VZBV. Ansprüche auf Vertrags-Rückabwicklung könnten nur beim Händler als Verkäufer geltend gemacht werden und nicht direkt beim Hersteller VW. Die Klage solle aber auch den „Wert“ allgemeiner Zusicherungen des Konzerns überprüfen, wonach die Umrüstung nicht zu Beeinträchtigungen des Motors führe.

 

Für die Klage hat der Autobesitzer seinen Zahlungsanspruch an den VZBV abgetreten, bekommt aber bei Erfolg das Geld.

Spiegel online, 15.11.2017

Luftverschmutzung in Städten

EU-Kommission will Deutschland verklagen

 

Verschmutzte Luft macht Menschen krank - auch in Deutschland. Die Europäische Union plant deshalb nun eine Klage gegen Berlin. Eine mögliche Verurteilung könnte teuer werden.

 

Die EU-Kommission plant, Deutschland wegen schlechter Luft in mehreren Städten und Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bekam Berlin einen Hinweis aus Brüssel, dass mit dem Schritt am 7. Dezember zu rechnen sei.

 

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums teilte laut "Stuttgarter Zeitung" zur geplanten Klage mit: "Die EU-Kommission hat gegenüber der Bundesregierung angekündigt, bei ihrer Sitzung am 7. Dezember eine Empfehlung über den Klagebeschluss abzugeben." Die Kommission wollte laufende Vertragsverletzungsverfahren offiziell nicht kommentieren.

 

Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Stickoxid-Grenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresschnitt übertroffen worden waren. Auch im vergangenen Jahr wurde in vielen deutschen Städten eine hohe Luftverschmutzung gemessen. Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen hohe Strafzahlungen.

ZEIT ONLINE, 06.12.2017

VW-Manager muss in den USA sieben Jahre ins Gefängnis

 

Durch ein Schuldbekenntnis zu seiner Rolle im Abgasskandal hat der Deutsche Oliver Schmidt seine Strafe wohl noch reduziert: Ihm hatten bis zu 169 Jahre Haft gedroht.

 

Der VW-Manager Oliver Schmidt ist in den USA zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zudem muss er eine Geldstrafe von 400.000 Dollar zahlen, so ein Sprecher des Bezirksgerichts in Detroit. Damit ist Schmidt der zweite VW-Mitarbeiter, der in den USA wegen seiner Verwicklung im Abgasskandal zu einer harten Strafe verurteilt wurde. Er hatte sich im August schuldig bekannt und sitzt bereits seit Januar in Haft.

 

Oliver Schmidt war laut Anklage von Februar 2012 bis März 2015 in leitender VW-Funktion mit Umweltfragen in den USA betraut. Die Anklage ging davon aus, dass Schmidt mindestens eineinhalb Jahre vor dem Bekanntwerden des Diesel-Skandals von den Betrügereien des VW-Konzerns gewusst hatte.

Der US-Richter Sean Cox erklärte, dass Schmidt eine Schlüsselfigur in der Vertuschung der Abgas-Mogelei in den USA gewesen sei. Damit habe er den großen Schwindel gegenüber den Kunden in den USA mitzuverantworten.

 

Das gleiche Gericht hatte im August den VW-Ingenieur James Liang wegen dessen Rolle bei der Manipulation von Abgaswerten zu drei Jahren und vier Monaten sowie eine Geldstrafe von 200 000 Dollar verurteilt.

Diesel als Gebrauchtwagen nahezu unverkäuflich?

 

Trotz Update

- Wertverlust bis zu 35 %?

- Bis zu 5.000 € jetzt schon verloren?

 

Aus einem Bericht von Spiegel Online von Hannah Steinharter, Freitag, 04.08.2017:

Der Dieselgipfel hat nicht nur Millionen von Menschen in Städten mit hoher Luftverschmutzung brüskiert, sondern auch Dieselfahrer im Stich gelassen. Ihre Autos sind nahezu unverkäuflich - wie eine Stichprobe zeigt.

Spiegel Online berichtete über den Versuch, einen VW Tiguan 2.0 TDI (Baujahr 2012, Kilometerstand 60.000 km) zu verkaufen. Vier von fünf Händlern wollten den Wagen entweder gar nicht oder nur zu einem deutlich unter dem Restwert liegenden Preis erwerben.

Der Versuch der Spiegel-Online-Redaktion bestätigt, was uns unsere Mandanten bereits seit Monaten berichten:

Wer sein Dieselgate-Fahrzeug verkaufen möchte bekommt große Probleme.

 

Händler möchten keine Diesel-Fahrzeuge

Für ihren Versuch trat die Online-Redaktion des Spiegel an Händler in Stuttgart, Düsseldorf, Wolfsburg, Bremen und München heran und bot den Tiguan an. Dem Stuttgarter Händler reichte bereits die Tatsache, dass es sich um einen Diesel handelt. Er wolle lieber kein Angebot unterbreiten. Ebenso in Düsseldorf. Einen Diesel müsse man ablehnen, da unklar ist, wie sich der Dieselmarkt im Zuge des Skandals entwickelt, so der Händler.

 

Große Wertverluste für betroffene Fahrzeuge

In Wolfsburg bot nach Angaben der Spiegel-Redaktion ein Händler EUR 12.000,00 für das Fahrzeug, obwohl der Restwert des Fahrzeuges nach der Schwacke-Liste EUR 18.650,00 beträgt. Ein Wertverlust von 35 %. Auch in Bremen hätte der Wagen nur unter Wert verkauft werden können, da wegen der aktuellen Dieselkrise ein Abzug vorzunehmen sei. In diesem Zusammenhang bemerkte der Händler zudem, dass er sich ein solches Fahrzeug „hier gerade nicht hinstellen“ wolle. Lediglich in München wurde der Redaktion ein Preis zwischen EUR 16.000,- und EUR 17.000,- angeboten.

 

Rückgabe der Fahrzeuge möglich

Dieser Versuch der Spiegel-Redaktion zeigt abermals, dass sich die Folgen des Betrugs nicht durch ein bloßes Software-Update beseitigen lassen. Auch nach dem Update verbleiben Nachteile für den Kunden.

Verband der VW- und Audi-Händler:

  • Software-Update taugt nicht
  • Abstürzende Gebraucht-und Leasing-Fahrzeugwerte

Heise-online vom 17.09.2017

Der Verband der VW- und Audi-Händler hat hohe Schadenersatzforderungen gegen den Konzern angekündigt. 

Dirk Weddigen von Knapp, Verbandschef der VW- und Audi-Händler, hat hohe Schadensersatzforderungen gegen den Volkswagenkonzern angekündigt. VW-Händler fordern demnach vom Volkswagenkonzern Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe. Die Händler fordern Ausgleich für den Preisverfall von Dieselfahrzeugen. Nach Angaben des Verbandes beläuft sich dieser auf bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug. Zudem sprich sich der Verband für die große Nachrüstung von Dieselfahrzeugen aus. Mit einem Softwareupdate werden VW-Kunden nicht anständig behandelt, so der Verbandschef. Nur eine Hardware-Nachrüstung „taugt wirklich“. Damit sprechen sich nunmehr auch die eigenen Händler des Volkswagenkonzerns gegen das Softwareupdate und für eine Hardware-Nachrüstung aus.

 

Allgemeine Zeitung Rhein Main Presse vom 27.09.2017:

MAINZ - "Den Dieselskandal kann eigentlich keiner von uns mehr hören, unsere im Kundenkontakt stehenden Mitarbeiter sind am Ende ihrer Kräfte und unsere Ergebnisse rauschen in den Keller." Mit diesen Worten eröffnete Verbandschef Dirk Weddigen von Knapp am Mittwochvormittag den bundesweiten Kongress des VW- und Audi-Händlerverbandes in Mainz. Mehr als 700 Händler waren der Einladung gefolgt.

Einbrüche im Neuwagengeschäft, abstürzende Gebraucht-und Leasing-Fahrzeugwerte, wütende Kunden und eine Flut von Klagen - die Folgen des Skandals um manipulierte VW-Dieselfahrzeuge bringen die Händler an den Rand ihrer finanziellen und mentalen Belastbarkeit, und darüber hinaus. In vielen Fragen und Statements machten sich die Händler in Mainz ihrem Zorn und ihrer Verzweiflung Luft.

"Die Titanic sinkt und die Musik spielt noch. Der Konzern behandelt uns mit ungeheurer Arroganz, wie den letzten Dreck. Die Mitarbeiter laufen uns davon", sagte ein Händler an die Adresse des VW-Konzerns unter großem Applaus de Teilnehmer. Im Vergleich zu anderen Herstellern gleiche das Verhalten des VW-Konzerns "einer Diktatur". Verbandschef Weddigen von Knapp entgegnete: "Sie sprechen uns aus dem Herzen."

www.n-tv.de vom 14. September 2017

ADAC fordert von VW 13 Milliarden Euro

5000 Euro je Dieselgate-Opfer

 

2,6 Millionen Autobesitzer hierzulande wurden Opfer der VW-Schummelsoftware. Entschädigungen, wie in den USA, gab es vom größten Autobauer der Welt dafür bisher nicht. Der ADAC macht nun mobil, auch wegen verunsicherter Mitglieder.

Der ADAC fordert von Volkswagen eine freiwillige Zahlung von je 5000 Euro für die 2,6 Millionen Autobesitzer, denen der Konzern Autos mit Schummelsoftware verkauft hatte. Das wären insgesamt 13 Milliarden Euro. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker sagte auf der Internationalen Automobilausstellung IAA, aus der Nachrüstung der Autos könnten sich möglicherweise Langzeitschäden ergeben. Deshalb sollte VW den deutschen Kunden eine Entschädigung wie in den USA anbieten, auch wenn dafür in Deutschland keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

In den USA habe VW den Kunden im Rahmen eines Vergleichs 5000 Dollar gezahlt, sagte Becker. "Das sollte auch für Deutschland der Rahmen sein."

Bayerwald-Echo - Bericht über Rechtsanwalt Heimann vom 22.08.2017:

Dieselgate: Chamer Anwälte verklagen VW

 

Marko Heimann und seine Kollegin Tanja Fuchs wollen vor Gericht Entschädigungen vom Autokonzern für Chamer Kunden erstreiten.

 

Verteidiger des Rechts auch gegen die Wirtschaftsmacht Autoindustrie:

Der Chamer Rechtsanwalt Marko Heimann vertritt mit seiner Kollegin

Tanja Fuchs über 100 VW-Kunden aus der Region, die sich betrogen fühlen.

Foto: Klöckner

Cham. Betrug bleibt Betrug – vor allem, wenn der Betrüger die Tat zugibt. Dafür gibt es vor Gericht die entsprechende Strafe und für den Betrogenen einen Ausgleich. Soweit die Theorie. Doch wie ist das, wenn der Betrüger ein „Global Player“ ist, ein Gigant, der Milliarden an Gewinnen einstreicht?

Dann sei der Ausgang nicht vorhersehbar, sagen Tanja Fuchs und ihr Rechtsanwaltskollege Marko Heimann. Der Konzern, der wohl die größte organisierte Wirtschaftskriminalität zu verantworten habe, schicke ganze Anwaltsheere in die Gerichtssäle. Ein Risiko, trotz der eindeutigen Lage, hier vor Gericht zu ziehen, sei gegeben. Dennoch sind er und seine Kollegin frohen Mutes, für ihre mittlerweile über 100 Klienten auch gegen Volkswagen erfolgreich zu sein. „Keine Angst vor großen Tieren!“, betonen die beiden Chamer Juristen. Selbst wenn deren Briefkopf über zwei Seiten gehe und die Klageerwiderung 150 Seiten betrage.

 

Ohne Rechtsschutz schwierig

Doch würden sie Anrufern von einem Rechtsstreit abraten, wenn keine Rechtsschutzversicherung bestehe. Da müsse erst abgewartet werden, wie sich das Ganze entwickle. Sonst könne es teuer werden. Es gebe heute bereits positive wie negative Entscheidungen zu Klagen gegen VW – das Ende des Streits vor Gericht sei schwer abzuschätzen.

Die Rechtsanwälte wollen den Konzern vor Gericht zum Nachgeben zwingen. Über die Fahrzeug-Identifikationsnummer, die VW-Kunden über die Homepage des Konzerns eingeben könnten, sei schnell feststellbar, ob das eigene Auto vom Betrug betroffen sei. Zeitlich kämen Autos der Volkswagenfamilie VW, Skoda, Audi, Seat und Porsche von 2008 bis 2015 infrage. „Viele unserer Kunden fahren einen VW Tiguan. Den kauft jeder mit 2-Liter-Dieselmotor“, sagt Marko Heimann. Und: „Alle sind zufrieden und schwärmen von dem Auto!“ Dennoch wollten sie sich den Betrug nicht gefallen lassen. Zudem seien viele verärgert, dass die US-Kunden 5000 Dollar „Schmerzensgeld“ bekämen – in Deutschland aber nur ein Update angeboten werde.

Denkbar sind für Tanja Fuchs und Marko Heimann dagegen Geldentschädigungen, Autorückgabe zum Kaufpreis wie auch Autotauschaktionen. Es gebe wohl bereits Kompromisse, wo Geld geflossen sei, worüber aber nicht gesprochen werden dürfe.

...

Die Chamer Kunden würden ihr Auto oft gerne behalten, aber Geld als Entschädigung erwarten. VW schicke mittlerweile Briefe raus, in denen von Stilllegung und dem Entzug der Zulassung gedroht werde. „Das ist natürlich Quatsch“, meint der Rechtsanwalt. VW sei keine Behörde wie etwa der TÜV, der das machen könne. Gleich zwei Mal würden die Kunden zum Update der Abgassoftware aufgefordert. Es werde suggeriert, dass jeder eben einmal in die Werkstatt fahre und die Mängel behoben würden – dann sei die Welt wieder in Ordnung. Es gehe VW darum, Zeit zu gewinnen – denn damit liefen Fristen ab und die Sache verjähre. Nach Gerichtsentscheiden gebe es aber ein gewisses Entgegenkommen: Die Frist sei bis Ende 2017 verlängert worden. Wer bis dahin keine Ansprüche geltend mache, verpasse mögliche Entschädigungen. Neu sei auch, dass der Konzern direkt beklagt werden könne – und nicht nur die Händler.

 

Probleme nach Update

Sie würden vom Update abraten – zu unterschiedlich seien die Ergebnisse. Bei der Hälfte der Kläger, die das Software-Update gemacht hätten, gebe es keine Probleme. Bei der anderen Hälfte schon. „Die Frauen stellen etwa fest, dass der Wagen mehr verbraucht“, sagt Heimann. Dabei gehe es nicht um einen halben oder einen Liter. Die Männer dagegen würden geschwundene Zugkraft bemängeln. Ein Teil habe unspezifische Probleme wie Fehlfunktionen des Steuergeräts oder der Lambdasonde. „Das ist nicht mehr mein Auto!“, sei oft zu hören.

„Das ist so, als werde man bestohlen und reiche dem Dieb ein zweites Mal das Portemonnaie hin!“

Anwalt Marko Heimann             

 

VW gebe keinerlei Versicherungen ab, dass die Abgaswerte nach dem Update in Ordnung seien und der Wagen problemlos laufe. Der Kunde wisse auch nicht, was an Software aufgespielt werde – das bleibe geheim, kritisiert Heimann: „Das ist so, als werde man bestohlen und reiche dem Dieb ein zweites Mal das Portemonnaie hin!“ Welche Macht hinter der Autoindustrie stecke, habe zuletzt der Autogipfel gezeigt. VW-Manager Müller habe sich hingestellt und gesagt, es gebe keine Hardware-Lösung – etwa Motorwechsel oder Austauschen der Autos. Die Politik habe nichts gesagt: „Die traut sich da nicht ran!“

 

Nur wer dabei ist, kann gewinnen

Heimann vergleicht den juristischen Kampf gegen VW mit dem Lotto-Spiel. Gewinnen könne nur der, der dabei sei – aber der könne auch den Einsatz verlieren. Der Konzern werde alles probieren, um Verhandlungen zu vermeiden und zu verschleppen. Das sei bereits nach den bisherigen Gerichtsverfahren sichtbar. Heimann vermutet, dass es eine europäische Lösung geben wird – etwa ein Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Die etwas über 100 Kläger aus Cham und Umgebung sind im Vergleich zur Zahl der Autos unterm Strich noch nicht so viel. Marko Heimann erklärt sich das mit der Mentalität der Chamer. Viele würden die Autohändler vor Ort seit Jahren kennen, sich mit ihnen duzen. Zudem sei den Menschen bewusst, dass sie sich hier mit einem Großkonzern anlegen würden. Das halte manchen ab.

Heimann erwartet, dass weitere Marken wie Mercedes, BMW, Opel, Kia und andere betroffen sind. Keiner der anderen Hersteller habe das Rad neu erfunden, als sie ihre Dieselmotoren gebaut hätten, so Heimann. Bislang würden sich die anderen abducken und abwarten. „Der Diesel ist tot“, sagt Heimann. Dieselgate beschleunige den Strukturwandel zum Elektromotor. Heimann selbst fährt einen VW Phaeton, seine Kollegin eine Opel Mocca Diesel – beide sind noch nicht betroffen von Dieselgate.

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Von Christoph Klöckner 22. August 2017

 

Straubinger Tagblatt - Interview mit Rechtsanwalt Heimann vom 19.08.2017:

Schadensersatz für „Dieselgate-Stinker“

 

Ein Chamer Anwalt zieht nach dem Abgasskandal gegen die Autoindustrie vor Gericht

Marko Heimann will

gegen Autokonzerne

klagen.

(Foto: Heimann)

 Käufer manipulierter Dieselautos  haben Ansprüche gegen die Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, glaubt Heimann.

(Foto: dpa)

Der Chamer Rechtsanwalt Marko Heimann hat sich mächtige Gegner auserkoren. Er sucht nach Betroffenen des Dieselskandals und will ihnen gegen die Autokonzerne zu ihrem Recht verhelfen. Im Interview mit unserer Zeitung erklärt der Anwalt, warum er das Software-Update für Dieselfahrzeuge für einen weiteren Betrug hält, und worauf Kläger seiner Meinung nach hoffen können, wenn ihre Klage Erfolg haben sollte.

 

Herr Heimann, Sie schalten Anzeigen, in denen Sie vom Dieselskandal betroffene Kunden aufrufen, sich bei Ihnen zu melden. Wer ist denn überhaupt betroffen?

 

Marko Heimann: Der Abgasskandal betrifft erst mal alle Besitzer von Dieselautos aller Marken. Im Fokus des Interesses sind derzeit die Marken VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche. Direkt betroffen, mit leichten Abweichungen, sind die Baujahre 2008 bis 2015. Aber auch andere Hersteller wie Mercedes, BMW, Ford, Peugeot, Citroën oder Renault finden derzeit das Interesse der Ermittler und haben zum Teil schon Besuch vom Staatsanwalt bekommen. Es handelt sich hier offensichtlich um den größten Fall von organisierter Wirtschaftskriminalität, den Deutschland und Europa je erlebt haben. Millionen von Autokäufern wurden über Jahre betrogen mit einem Milliardenschaden für diese und auch unabsehbaren Folgen für die Umwelt, die Gesundheit und das Urvertrauen des Deutschen in seine Schlüsselindustrie.

 

Lohnt sich das Klagen?

 

Heimann: Die geschädigten Autobesitzer haben mindestens einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld. Dazu sind die Hersteller nicht bereit und lassen sich nur durch Klagen dazu bringen. Die Autohersteller spielen auf Zeit. Zunächst wurde versucht, Gewährleistungsansprüche in die Verjährung zu bringen – was auch gelungen ist. Nun haben viele Gerichte in Deutschland den Fahrzeughaltern direkte Ansprüche gegen den Hersteller zugestanden. Es handelt sich hier um Ansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer, also wegen Betrugs.

 

Was kann man mit einer Klage im besten Fall erreichen?

 

Heimann: Das bestmögliche Ergebnis für einen Autobesitzer in der Gewährleistung ist die Neulieferung des aktuellen Modells ohne Anrechnung der bisher gefahrenen Kilometer. Wer nicht mehr in der Gewährleistung ist, hat Aussicht auf Schadensersatz, dessen Höhe von Modell, Alter und gefahrenen Kilometern abhängt.

 

Ist mit der Einigung auf ein Softwareupdate das Klagen nicht uninteressant geworden?

 

Heimann: Das Software-Update macht aus einem Dieselgate-Stinker auch kein schadstoffneutrales Auto, sondern im Gegenteil: Hier wird der Autobesitzer meiner Meinung nach ein zweites Mal betrogen. Er bekommt eine Blackbox auf sein Auto gespielt, deren Inhalte er nicht kennt. Er bekommt keine Garantie dafür, dass sein Auto nach dem Software-Update weniger Schadstoffe emittiert. Insbesondere bekommt der Autobesitzer keine Garantie dafür, dass an seinem Auto keine Probleme entstehen und das ist der Knackpunkt: Abhängig von Modell, Alter sowie Laufleistung des Fahrzeuges klagen viele upgedatete Autobesitzer über wesentlich höheren Verbrauch, deutlich schlechtere Leistung und unspezifische Probleme mit dem Steuergerät, dem Katalysator und dem Motor.

 

Ist man rechtlich zu dem Update verpflichtet?

 

Heimann: Niemand muss sich ein Software-Update aufspielen lassen und gar nichts passiert, wenn man es nicht tut. Soweit deutsche Autobesitzer durch Androhung des Entzuges der Betriebserlaubnis oder der Versagung der TÜV-Prüfplakette zum Software-Update genötigt werden sollen, ist das schlicht falsch. Das Verlangen der Autohersteller, ihnen das Auto nochmals zu einem undurchsichtigen Software-Update zu überlassen, ist für mich vergleichbar mit der Bitte eines Diebes, der mich schon einmal bestohlen hat, ihm noch einmal ohne Aufsicht meine Brieftasche zu überreichen.

 

Wie lange dauert so ein Prozess?

 

Heimann: Die individuelle Prozessdauer ist schwer zu prognostizieren und kann von ganz kurz bis sehr lange dauern. Manche Prozesse enden bereits durch einen Vergleich, bevor sie zum Richter gelangt sind, andere ziehen sich über Jahre hin. Es ist aber zu erwarten, dass sich in allernächster Zeit durch kurz bevorstehende obergerichtliche Entscheidungen die Prozessdauer ganz deutlich verringert.

 

Wie teuer ist es, gegen seinen Autohersteller zu klagen?

 

Heimann: Natürlich birgt jeder Prozess ein finanzielles Risiko – insbesondere, wenn man sich mit einem Weltkonzern anlegt. Rechtsschutzversicherte Autofahrer haben es hier leichter, da sie das Prozessrisiko nicht selbst tragen müssen. Autofahrer ohne Rechtsschutz nehmen wir kostenlos in unser Register auf. Haben wir in Prozessen mit vergleichbaren Fahrzeugmodellen positive Ergebnisse erzielt, informieren wir sie darüber, sodass sie ohne finanzielles Risiko aus der Deckung kommen können.

 

Geht es Ihnen bei Ihrem Aufruf vor allem um persönliche finanzielle Interessen, oder verfolgen Sie damit auch andere Ziele?

 

Heimann: Es hat uns alle in der Kanzlei sehr geärgert, als wir gelesen haben, dass die Amerikaner 5 000 Dollar für ein Dieselgate-Auto erhalten, die deutschen Besitzer eines Abgasautos aber gar nichts. Als Volkswagen-Chef Matthias Müller beim Dieselgipfel Hardware-Nachrüstungen an den Abgasautos kategorisch ausgeschlossen hat, brachte dies das Fass zum Überlaufen. Wir retten zwar nicht die Welt und befreien Deutschland auch nicht von den Stinkerautos. Aber wir helfen Anrufern, ihre Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Autohersteller einzuschätzen. Diese Tätigkeit der Kanzlei finanziert sich über die Klagen von häufig rechtsschutzversicherten Autobesitzern. Auch vor dem Dieselgate hat sich die Kanzlei schon seit ihrer Gründung schwerpunktmäßig mit allem, was mit Autos zu tun hat, beschäftigt.

 

Zum Schluss: Welches Auto fahren Sie persönlich?

 

Heimann: (lacht) Ich fahre auch einen VW-Diesel. Allerdings einen Phaeton, der vom Dieselgate – bisher – nicht betroffen ist. Der Opel Mokka Diesel meiner Kollegin Tanja Fuchs ist bisher auch noch nicht im Zusammenhang mit dem Dieselgate aufgerufen worden.

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Interview: Jessica Seidel und Andreas Kerscher

Chamer Zeitung und idowa.de - Bericht über Rechtsanwalt Heimann vom 09.08.2017:

Chamer Rechtsanwalt gegen VW: Über 100 Landkreisbürger klagen

 

Dicke Luft: Mehr als 100 Dieselbesitzer im Landkreis Cham klagen gegen den VW-Konzern auf Schadensersatz oder Rückkauf.

Ein Chamer Rechtsanwalt zieht gegen VW vor Gericht. Er vertritt über 100 Dieselbesitzer aus dem Landkreis. Er rechnet sich und seinen Mandanten gute Chancen aus.

Der Ärger ist groß. Tausende Dieselfahrer im Land fühlen sich betrogen. Machtlos den Autokonzernen ausgeliefert. "Dieselgate ist noch längst nicht zu Ende. Es geht erst richtig los", ist Rechtsanwalt Marko Heimann überzeugt. Der Chamer Anwalt vertritt Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen aus dem ganzen Landkreis gegen den Autobauer. Und es sind längst keine Einzelfälle mehr. Die Zahl der Kläger ist mittlerweile dreistellig, berichtet Heimann. "Ihre Chancen stehen gut", gibt sich der Rechtsanwalt siegesgewiss. Das Landgericht Regensburg hat bereits die ersten wegweisenden Urteile gefällt - zugunsten der verärgerten Dieselbesitzer. Allerdings gibt auch VW nicht klein bei und geht bei jedem Fall in die nächste Instanz.

Immer mehr Fahrer von vermeintlich umweltfreundlichen Dieselfahrzeugen wenden sich an Heimann. Er soll ihre Interessen gegen den VW-Konzern vertreten. Besonders ärgert sie die Ungleichbehandlung im Vergleich zu ihren amerikanischen Leidensgenossen. Die bekommen tausende von Dollar als Wiedergutmachung, der deutsche Kunde ein mageres Softwareupdate. "Dieselgate ist der größte Fall von Wirtschaftskriminalität in unserem Land", ist Heimann überzeugt, "die Autofahrer sind im großen Stil betrogen worden".

 

Bayerischer Rundfunk – Interview mit Rechtsanwalt Heimann am 08.08.2017:

Wirtschaftsanwalt aus Cham

Jeder Dieselbesitzer soll Schadensansprüche prüfen

 

Alle Besitzer von Dieselfahrzeugen sollen ihre Chancen auf Schadensersatz im Zuge der Dieselgate-Affäre um manipulierte Abgaswerte prüfen lassen. Dazu rät der Chamer Wirtschaftsanwalt Marko Heimann.

"Die Politik kommt in der Sache nicht weiter. Man muss also selber handeln, bevor es zu spät ist", rät Heimann im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Die Betroffenen dürften jetzt keine Zeit verlieren.

Man muss den Einzelfall betrachten.

Anwalt Heimann vertritt nach eigenen Angaben bereits eine dreistellige Zahl von "Dieselgate"-Opfern alleine aus der mittleren Oberpfalz. Die Chancen, von den Fahrzeugherstellern tatsächlich eine Entschädigung zu bekommen, sind dem Anwalt zufolge je nach Einzelfall sehr unterschiedlich.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung sei auch wichtig, wo eine Klage geführt werde. Seine Kanzlei etwa habe gute Erfahrungen an den Landgerichten in Nürnberg und Regensburg gemacht. "Diese Gerichte sind sehr positiv gegenüber Diesel-Besitzern eingestellt", sagt der Anwalt.

 

Spiegel Online vom 05.08.2017

So wehren sich Dieselfahrer gegen die Autokonzerne

 

Die Autoindustrie ist mit ihrem Betrug in Deutschland bislang davongekommen. Die Kosten tragen die Verbraucher, deren Diesel an Wert verlieren und die womöglich bald mit Fahrverboten rechnen müssen. Aber es gibt Hilfe.

Inzwischen gibt es aber mindestens zwei Wege für Dieselbesitzer, selbst gegen Händler und Konzerne vorzugehen:

 

  • Käufer von manipulierten Dieseln können Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen. Vom Kaufvertrag zurücktreten können Dieselkäufer zwei Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs, bei vom Händler gekauften Gebrauchtwagen häufig sogar nur ein Jahr nachdem der Verkäufer die Schlüssel übergeben hat. Volkswagen hat erklärt, der Konzern werde sich bis zum Jahresende nicht auf Verjährung berufen, selbst wenn die einzelnen Ansprüche eigentlich bereits verjährt wären.
     
  • Dieselkäufer können aber auch deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller geltend machen wegen vorsätzlicher Verbrauchertäuschung oder wegen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften. Solche Schadensersatzansprüche können bis zu drei Jahre nach Bekanntwerden des Schadens geltend gemacht werden.

 

Die Erfolgsaussichten sind glänzend bei Besitzern von Autos aus dem Volkswagen-Konzern mit dem manipulierten Motor EA 189. Aber auch Besitzer von Mercedes- oder BMW-Fahrzeugen, die jetzt ein freiwilliges Update bekommen, könnten gute Chancen haben. Der Rechtsdienstleister vw-verhandlung.de prüft das derzeit für klagewillige Besitzer.

Im Ergebnis einer solchen Klage geht es immer um dasselbe: Sie geben den manipulierten Diesel zurück und bekommen im Gegenzug den Kaufpreis erstattet - abzüglich eines Nutzungsersatzes. Lassen Sie sich von Experten beraten, die mit Ihnen alle rechtlichen Möglichkeiten besprechen.

Hierzu ein Bericht der Deutschen Umwelthilfe e.V.

 

Dieselgate:

Das Märchen vom sauberen Diesel

Der Abgas-Skandal vom September 2015 hat die Autowelt auf den Kopf gestellt und klar gemacht, dass der viel zu lange als fortschrittlich und umweltfreundlich beworbene Diesel eine gewaltige Mogelpackung ist. So gut wie alle Autohersteller tricksen, täuschen und betrügen, um ihre Fahrzeuge als sauber darzustellen. Tatsache ist jedoch: Selbst moderne Euro-6-Fahrzeuge verursachen so viele Schadstoffe, dass sie nach geltendem Recht eigentlich gar nicht auf unseren Straßen fahren dürften. Weil die Bundesregierung die Hersteller seit Jahren gewähren lässt, misst die DUH jetzt selbst nach.

„Der Diesel-Abgasskandal zeigt Züge einer ’organisierten Kriminalität’. […] Die Autokonzernbosse betreiben ‚vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge in vielen tausend Fällen’ und die Bundesregierung hilft ihnen auch noch dabei, obwohl sie nach EU-Recht verpflichtet wäre, einzuschreiten.“ DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Fahrverbote für Diesel werden kommen

Im Kampf um saubere Luft haben wir inzwischen Rückenwind aus Düsseldorf bekommen: Das dortige Verwaltungsgericht teilt unsere Ansicht, dass die Gesundheit der Menschen wichtiger ist als die finanziellen Interessen der Auto-Konzerne. In einem bahnbrechenden Urteil stellte das Gericht klar, dass die Stadt nicht auf die Einführung der Blauen Plakette auf Bundesebene warten darf. Die Anordnung von Fahrverboten für Diesel ist demnach schon heute mit den verfügbaren Verkehrszeichen möglich.

Häufig gestellte Fragen

 

Wann droht Verjährung?

 

Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten beachten, dass sie nicht beliebig lange warten können, da Ansprüche verjähren. Auch können bestimmte Fristen bereits abgelaufen sein.

Gewährleistungsrechte (Rücktritt, Nachbesserung oder auch Schadensersatz wegen eines Sachmangels) können grundsätzlich nur zwei Jahre nach Abschluss des Kaufvertrags geltend gemacht werden.

 

Nun aber gibt es das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 17. Januar 2017

(den genauen Textinhalt sehen Sie im Menüpunkt VW Abgas-Skandal):

 

Auf einer anderen rechtlichen Grundlage können Schadensersatzansprüche deutlich länger geltend gemacht werden. Wenn ein Schadensersatzanspruch zum Beispiel mit mit einem Delikt (strafrechtlich relevante Handlung) begründet wird, dann gilt eine 10-jährige Frist (eingeschränkt durch eine 3-jährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist, die wegen der Presseberichte ab sofort läuft).

 

Zahlt die Rechtsschutzversicherung?

 

Wenn es um Käuferrechte (Autorückgabe, Nachbesserung, Schadensersatz etc.) wegen eines betroffenen Dieselfahrzeugs geht, dann reicht in den allermeisten Fällen der Verkehrsrechtsschutz aus. Denn dort sind meistens nicht nur die Abwehr von Bußgeldern oder Unfallfolgen umfasst, sondern auch weitere Rechte „rund um das Auto“. Eine Privatrechtsschutzpolice deckt meistens auch solche Streitigkeiten ab.

In einem Erstberatungsgespräch – dessen Kosten oft von Rechtsschutz-versicherungen übernommen werden – können grundlegende Fragen geklärt werden, bevor ein Anwalt „vollständig“ beauftragt wird.

 

Wie viel Schadensersatz können Betroffene überhaupt geltend machen?

 

Käufer- und Anlegerrechte in Deutschland sollen vor Schäden bewahren. Grob umrissen sollen Schadensersatzansprüche den Betroffenen so stellen, „als wäre nichts passiert“. Daher zielt das deutsche Recht in erster Linie darauf ab, den Schaden oder die Abweichung zu beheben. Wenn Schadensersatzansprüche bestehen, dann orientiert sich deren Höhe am entstandenen Schaden (beispielsweise verringerte Wiederverkaufswerte, Folgekosten des Mangels).

 

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